Zu einem Gespräch mit dem Bundespolizeipräsidenten Dr. Dieter Romann sowie den Vizepräsidenten Dr. Franz Palm und Jürgen Schubert traf sich der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Potsdam.
Josef Scheuring stellte dabei fest, dass sich die Gewerkschaft der Polizei in den letzten Jahrzehnten massiv dazu eingebracht hat, dass sich der Bundesgrenzschutz alter Art zu einer Bundespolizei in Deutschland weiterentwickelt hat. “Dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden. Dafür ist es erforderlich, dass die noch bestehenden Gerechtigkeitslücken in der Bezahlungstruktur im Polizeibereich, aber auch im Verwaltungsbereich und bei den Tarifbeschäftigten, konsequent angegangen und ausgeglichen werden. Gleichzeitig muss der Bundespolizei zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden, um die heute schon bestehenden und weiter aufwachsenden Aufgaben der Bundespolizei sachgerecht ausüben und die bestehenden permanenten Überlastungen der Beschäftigten abbauen zu können. Zudem muss die Gesundheitsvorsorge verbessert werden, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit konreten Maßnahmen gefördert und faire und belastbare Laufbahnverlaufsstrukturen entwickelt werden, die nicht einseitig zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen gehen,” so Scheuring.
Dr. Romann sagte dazu, das sich auch das Bundespolizeipräsidium bemühe, anhand von entsprechenden Vorschlägen zu Verbesserungen, auch für den Haushalt 2014, sowohl für den Polizeibereich, als auch für den Verwaltungsbereich und den Tarifbereich zu kommen. Gemessen an der aktuellen und im Weiteren absehbaren Sicherheitslage, sowie im Hinblick auf die zum Teil verlorengegangene Flexibilität und Elastizität bei der Bundespolizei, die letzten Reformen und Aufgabenzuwächse, sei für das Bundespolizeipräsidium auch ein Mehrbedarf an Personal mehr als wünschenswert. Auch dazu sei man derzeit mit dem Bundesministerium des Innern im Gespräch.
Sven Hüber machte dann deutlich, dass es “Führung durch Exceltabellen” in der Bundespolizei nicht geben dürfe. “Rechtsstaatlich sensible, polizeiliche Eingriffsmaßnahmen dürfen in keinem Fall in einer solchen Weise angewiesen werden”, so Hüber. Dr. Romann bemerkte, er setze auf die Eigenverantwortung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und ihrer Führungsverantwortlichen vor Ort und deshalb gäbe es bei ihm in polizeilichen Eingriffsmaßnahmen “keine Führung durch Exeltabellen”.
Die Gesprächspartner handelten in dem zweistündigen Gespräch eine ganze Reihe weiterer Punkte aus der Arbeitswelt der Bundespolizei ab und stellten dabei deutliche Übereinstimmung bei der Einschätzung der Situation und bei möglichen Lösungsansätzen fest. Beide Seiten waren sich darin einig, dass es sinnvoll und zielführend ist, dort wo man die gleichen Ziele verfolgt, auch die Kräfte zu bündeln und die Lösungen gemeinsam anzugehen. “Wir konnten uns in der Bundespolizei immer dann positiv weiterentwickeln, wenn alle verantwortlichen Bereiche, von den Beschäftigten und ihrer Vertretung, über die Führung der Bundespolizei und den politisch Verantwortlichen sich gemeinsam in die gleiche Richtung entwickelt haben. Wenn dies im Jahr 2013 in guter Weise gelingt, wird dieses Jahr ein gutes Jahr für die Bundespolizei”, so Scheuring.
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