Nicht zuletzt durch den Vorfall am Münchner Flughafen bei dem ein Passagier, dessen Laptop angeblich mit Sprengstoff kontaminiert war in der Menge verschwand rückte das Thema Luftsicherheit in den Focus der Öffentlichkeit.
So traf es sich gut, dass die GdP zu einer Pressekonferenz zu diesem Thema am Frankfurter Flughafen eingeladen hatte.
Jedoch wurden nicht nur die Fragen zur aktuellen Diskussion um die Luftsicherheit, mit Blick auf den Vorfall am Münchener Flughafen thematisiert.
Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei, Joachim Jungk, stellv. Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Flughafen Frankfurt und Roland Voss, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, standen den Vertreterinnen und Vertretern der Presse am 25. Januar 2010 am Frankfurter Flughafen durch die von der GdP ausgerichteten Pressekonferenz als Ansprechpartner zur Verfügung.
Auch zu folgenden Themen bezogen die GdP-Vertreter Stellung:
- Personalfehl in der Bundespolizei: Es sind ca. 1800 Arbeitsplätze unbesetzt. Allein am Flughafen Frankfurt ist ein Fehl von 240 Beamtinnen und Beamten zu verzeichnen. Die Folge dieser Untätigkeit des Bundesinnenministeriums ist, dass mit aufwendigen und belastenden Abordnungen ausgeglichen werden muss. Das muss schnellstmöglich korrigiert werden, denn die Belastungsgrenzen der Kolleginnen und Kollegen sind erreicht. Darüber hinaus fordern wir seit Jahren ein Personalkonzept, dass eine bessere Personalauffüllung der Flughafendienststellen insgesamt gewährleistet. Unsere Vorschläge dazu sind den Verantwortungsträgern seit langem bekannt.
- Die Rahmenbedingungen für die in Ballungsräumen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen müssen sich verbessern.
- Anmerkung der KG Frankfurt/M: In diesem Zusammenhang teilte Josef Scheuring mit, dass die Bundespolizeiinspektion am Frankfurter Hauptbahnhof von der Problematik auch betroffen ist.
Es müssen zum Teil ungleich höhere Aufwendungen für Mieten und Lebenshaltungskosten von den dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen erbracht werden, aber noch nicht einmal ein Parkplatz ist für sie auf ihren Dienststellen zu finden. Das sind nicht akzeptable Zustände die umgehend von den Verantwortlichen gesehen und im Sinne der Betroffenen verbessert werden müssen.
- Nach der Sicherheitspanne am vergangenem Mittwoch am Flughafen München fordert die GdP die Aufgabe der Luftsicherheit in die alleinige Verantwortung der Bundespolizei zu geben. Es wurde zu dem Vorfalll von den Zuständigen vieles geäußert, aber niemand hat hier die Verantwortung übernommen. “Luftsicherheit muss von A bis Z, von der ersten Kontrolle bis zur letzten Kontrolle, von der ersten Verantwortlichkeit bis zur letzten Verantwortlichkeit aus einer Hand ausgeübt werden”, sagte Scheuring.
- Es wird ein Hohes Maß an Sicherheit auf Flughäfen verlangt. Den Menschen die als Fluggastkontrollkräfte für diese Sicherheit sorgen sollen, wird aber nur ein Stundenlohn von 7,50€ gezahlt. Die Privatisierung in diesem Bereich ist gescheitert und muss zurückgenommen werden. Die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen sind eindeutig hoheitliche Aufgaben und gehören daher in die Verantwortung der Bundespolizei. Ein wirtschaftliches Interesse kann und darf in einem solch sensiblen Bereich nicht im Vordergrund stehen, die dort tätigen Menschen brauchen selbst Sicherheit. Das derzeitige Personal der privaten Sicherheitsunternehmen kann geschult und von der Polizei übernommern werden, höhere Kosten für Luftsicherheit durch eine Reprivatisierung würden nicht entstehen, die privaten Sicherheitsunternehmen in dem Bereich würden wegfallen.
