Liebe Kolleginnen und Kollegen
Zu einem Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble , dem Abteilungsleiter Bundespolizei
Christoph Verenkotte und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Bundespolizei trafen sich die
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, Sven Hüber, Klaus Borghorst und
Jürgen Stark in Berlin. Scheuring machte dabei deutlich, dass die beruflichen Perspektiven für den Polizeibereich
und für die Verwaltung der Bundespolizei zügig verbessert werden müssen. Er verwies in dem Zusammenhang auf
VerwaltungsbeamtInnen die trotz bester Arbeit seit vielen Jahren keine Beförderungsmöglichkeiten haben und auf
die große Anzahl von PolizeiobermeisterInnen, die ebenfalls derzeit ganz schlechte Perspektiven in der
Bundespolizei vorfinden. Verenkotte sah in diesen beiden Bereichen ebenfalls Handlungsbedarf für die Bundespolizei.
Der Minister gab konkrete Arbeitsaufträge, um in beiden Bereichen zeitnah spürbare Verbesserungen herzustellen.
Die Gewerkschaftsvertreter machten dazu in beiden Feldern konkrete Lösungsvorschläge. ”Die Bundespolizei ist eine
leistungsfähige und hochdisziplinierte Organisation mit vorbildlicher innerer Haltung. Wir werden einhalten, was
wir für die Bundespolizei zugesagt haben”, so Dr. Wolfgang Schäuble. Die GdP – Vertreter sprachen weiter die
grundsätzliche Zukunftsausrichtung der Verwaltung der Bundespolizei an und stellten fest, dass diese Verwaltung
nicht ständiger ”Steinbruch” für andere Verwaltungen sein dürfe. “Wir wollen Festlegungen, welche
Verwaltungsbereiche der Bundespolizei unabdingbar von und bei der Bundespolizei zu bearbeiten sind. Die
Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei brauchen gerade jetzt, im Prozess der Neuorganisation diese
Planungssicherheit” so Sven Hüber. Die GdP forderte weiter, die Rahmenbedingungen für die Arbeit zu
unregelmäßigen Zeiten in den Bundespolizeien zu verbessern. “Neben der Einrichtung weiterer Zusatzurlaubstage
für diesen Bereich ist die Rückkehr zur der, im Tarif zu leistenden 39 Stunden – Woche, das Anrecht auf
Vorsorgekuren und eine deutliche Erhöhung der Zulagen für ungünstige Zeiten für uns zwingend erforderlich”,
so Scheuring. Sven Hüber sagte weiter, es gehe nicht, dass man negative Entwicklungen aus dem Tarifbereich
für die Beamten übernehme, die positiven Regelungen aber dem gleichen Personenkreis vorenthalte. ” Wir haben
in dem Gespräch mit dem Minister gute Grundlagen erarbeitet und vor allem in den zentralen Feld bessere
Perspektiven für die Verwaltung und PolizeiobermeisterInnen jetzt spürbar Weiterentwicklungen herzustellen.
Wir werden darüber wachen, dass das jetzt auch zügig umgesetzt wird”, so Josef Scheuring in Berlin. Wir werden weiter berichten. Eure KG F
