Liebe Kolleginnen und Kollegen,ich möchte euch heute darüber informieren, das ich gestern (02.06.2010) für die öffentliche Anhörung zur Bundespolizeireform als Sachverständiger angefragt und benannt wurde.
Leider hat die Regierungskoalition im Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der Anhörung zur „Neuorganisation der Bundespolizei“ es abgelehnt, die Interessenvertreter der Beschäftigten von vorn herein als Sachverständige zuzulassen.
Schon bei der Konzeption der Reform sind wir, die Vertreter der Beschäftigten, nicht gehört worden. Die Entscheidung hat alleine der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen.
Die GdP ist bei den Parteien im Deutschen Bundestag als sehr verlässlicher Gesprächspartner geschätzt. Die Meinung der GdP zählt. So werden Vertreter der GdP, sowohl für die SPD, die FDP, die Grünen und auch die LINKE als Sachverständige geladen.Wir ihr wisst, gibt es eine Vielzahl von völlig unterschiedlichen Problemen in der Bundespolizei. Gerade die offensichtlichen und allen bekannten Missstände werden ohne die Mitarbeit der Gewerkschaft der Polizei und den Personalvertretungen nicht zu lösen sein. Diese Mitarbeit muss aber gewollt sein und die Vorschläge, die bereits vorliegen, müssen auch zur Umsetzung kommen. Hierauf lege ich meinen großen Wert und werde dieses, im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vortragen, damit es noch möglich sein wird, dass diese Reform gelingt . Die Umsetzung unserer Vorschläge würde die Bundespolizei nach innen, aber auch nach außen stärken. Gewinner wären die Menschen die dort arbeiten und letztlich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Mit kollegialen Grüßen
Euer
Roland Voss
