Kurz vor Weihnachten hoffen Millionen Pendler auf ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk. |
Am 9. Dezember wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale erwartet. Die Karlsruher Richter hatten die Frage zu klären, ob die Kürzung der Pendlerpauschale um die ersten 20 Kilometer verfassungsgemäß ist oder nicht. Entscheidet es zugunsten der Pendler können Millionen Steuerzahler für 2007 mit einer Erstattung rechnen.
Insgesamt wurden bereits im September vier Verfahren verhandelt. Eines davon hatte die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. für ein Ehepaar aus dem Saarland angestrengt. Die Mitglieder des Lohnsteuerhilfevereins hatten geklagt, weil das Finanzamt bei ihrem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für das Jahr 2007 nicht die volle Entfernungspauschale anerkannt hatte. Das Finanzgericht im Saarland hatte dem Ehepaar bereits im März 2007 recht gegeben. Zahlreiche weitere Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof hatten die Kürzung bereits als nicht verfassungsgemäß eingestuft und den jeweiligen Fall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen.