GdP-Vize Hüber bei Expertenanhörung zu „Klimaklebern“ im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages — Hüber: Höhere Strafen nicht notwendig, harmonisierte Polizeigesetze dagegen schon —
GdP-Vize Hüber bei Expertenanhörung zu „Klimaklebern“ im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages — Hüber: Höhere Strafen nicht notwendig, harmonisierte Polizeigesetze dagegen schon – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine von der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages ins Spiel gebrachte Strafverschärfung für beispielsweise Straßenblockaden sogenannter Klimaaktivisten ab. Der Strafrahmen sei ausreichend, und Continue ReadingGdP-Vize Hüber bei Expertenanhörung zu „Klimaklebern“ im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages — Hüber: Höhere Strafen nicht notwendig, harmonisierte Polizeigesetze dagegen schon —