GdP-Vize Hüber bei Expertenanhörung zu „Klimaklebern“ im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages — Hüber: Höhere Strafen nicht notwendig, harmonisierte Polizeigesetze dagegen schon –
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine von der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages ins Spiel gebrachte Strafverschärfung für beispielsweise Straßenblockaden sogenannter Klimaaktivisten ab. Der Strafrahmen sei ausreichend, und die Justiz habe stets die Möglichkeit, diesen konsequent auszuschöpfen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Expertenanhörung des Bundestagsrechtsausschusses in Berlin.
GdP-Vize Hüber bei Expertenanhörung zu „Klimaklebern“ im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages — Hüber: Höhere Strafen nicht notwendig, harmonisierte Polizeigesetze dagegen schon —
