Statement des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zu den Ergebnissen der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK): — Kopelke: Wir hören zu oft, „wir müssen etwas tun“. Tun heißt, Politik muss anpacken! –
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke: „Die Fülle an brisanten Themen zeigt unmissverständlich, dass die Politik wenig Zeit besitzt, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Angesichts einer hierzulande lückenhaften Krisenresilienz der Polizeien, massiven Herausforderungen in puncto Cybersicherheit, einem zu schwachen Schutz der Kritischen Infrastruktur Deutschlands und einer fehlenden praxistauglichen Regelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung braucht es jedoch eingeschlagene Pflöcke. Einer davon ist es, ein bundesweites Lagebild der Klimaproteste anzufertigen. Es braucht tiefere Erkenntnisse, um einer Radikalisierung der Aktivistinnen und Aktivisten wirksame Maßnahmen entgegenzustellen. Erfreulich ist es, dass die IMK der Geldautomatensprengung einen harten Kampf angesagt hat. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Gefährdung Unbeteiligter sowie eingesetzter Polizistinnen und Polizisten. …
Statement des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zu den Ergebnissen der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK): — Kopelke: Wir hören zu oft, „wir müssen etwas tun“. Tun heißt, Politik muss anpacken! —
