16.03.2010
Wie sicher ist das Revier Limburg?
Über 16 Streifenbeamte verfügt das Revier der Bundespolizei in Limburg. Der Bundesrechnungshof hat Zweifel daran, ob Kleinstreviere mit 20 Polizisten auch weiterhin aufrecht erhalten werden sollen.
Limburg. Für Rainer Bieker, Vorsitzender der Kreisgruppe Frankfurt in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist klar: Kleinere Reviere wie Limburg oder Hanau müssen mehr Personal bekommen. Dabei gehe es in erster Linie nicht darum, den Bundesrechnungshof überzeugen zu wollen, sondern es gehe um die Einsatzfähigkeit der Reviere. Und da müssen nach Einschätzung des Gewerkschafters doch deutliche Abstriche gemacht werden, wenn es zum Beispiel um das Revier Limburg geht.
Das Revier sei regelmäßig nicht besetzt, zumindest nicht mit Beamten, die im Streifendienst eingesetzt werden. Die Landespolizei, die mit einem Posten im Bahnhof vertreten ist, werde von Zugbegleitern oder Geschäftsinhabern im Bahnhof schon angerufen, obwohl sie gar nicht zuständig sei. Aber das Revier der Bundespolizei in Limburg sei eben zu unregelmäßig besetzt, so Bieker.
Einsätze der Landespolizei auf dem Gelände der Bahn bestätigt Polizeisprecher Bruno Reuscher. «Die Leute wählen die 110 und landen einfach bei uns», sagt er. Und manchmal sei die Landespolizei sogar auch wirklich zuständig, in anderen Fällen werde die weitere Bearbeitung nach einem Einsatz den Kollegen der Bundespolizei überlassen, erklärt Reuscher.
Angst um das Revier
«Wir haben Angst, dass Limburg zugemacht wird», sagt Bieker. Die Angst nährt sich aus dem Umstand des geringen Personalbestands, zudem gebe es krankheitsbedingte Ausfälle und ständig neue Aufgaben, die die ohnehin insgesamt dünne Personaldecke weiter belasteten. Eine neue Aufgabe neben dem «Regeldienst» sei zum Beispiel die Erhöhung der Personen- und Sachfahndung sowie die Präsenz in den Regionalzügen und S-Bahnen. Auch das Verfahren gegen Schwarzfahrer führe dazu, dass die entsprechenden Anzeigen von der Bundespolizei bearbeitet werden müssen.
Und schließlich werden die dem Revier zugeteilten Beamten nach Angaben von Bieker häufig auch an anderen Einsatzorten benötigt, zum Beispiel bei Demonstrationen, Großveranstaltungen oder Fußballspielen in Frankfurt. «Wenn etwas los ist, wird erst einmal das Personal aus den kleinen Revieren geholt», sagt Bieker.
Zwar gibt es nach dem Organisations- und Dienstpostenplan die Absicht, das Revier in Limburg auch weiterhin mit 16 Streifenbeamten zu versehen, aber mit dieser Anzahl an Beamten werde sich die Situation nicht verbessern. Der Vertreter der Gewerkschaft fordert deshalb dazu auf, den Bericht des Bundesrechnungshofs so auszulegen, dass er zu einem Vorteil für die Bürger, die Benutzer der Bahn und schließlich auch für die Beamten der Bundespolizei werde. Wenn es fraglich erscheine, derart kleine Reviere weiter bestehen zu lassen, müsse eben das Personal aufgestockt werden. Nach Einschätzung der Gewerkschaft fehlen bundesweit ohnehin 1800 Beamten.
Einsatzräume
«Wenn die Beamten im Bereich des Reviers im Einsatz sind, dann müssen sie nicht direkt in Limburg sein», macht Rainer Willbrand als Leiter der Bundespolizeiinspektion in Frankfurt deutlich. Zu dieser Inspektion gehört neben den Revieren Darmstadt, Wiesbaden und Hanau auch das Revier Limburg, wobei alle anderen personell deutlich stärker besetzt sind. Nach Darstellung von Willbrand ist das Revier kontinuierlich besetzt. Vorrangig sei dabei die Präsenz in den Einsatzräumen und nicht am Revierstandort.
Der Leiter der Inspektion weiß natürlich auch um den Bericht des Bundesrechnungshofes. Dieser werde nun vom Bundespräsidium geprüft und bewertet. «Der Rechnungshof hat nicht geschrieben, dass wir als Bundespolizei zu viel Personal haben», sagt Willbrand. jl
