von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Am ersten März 2012 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Komunen. Die Gewerkschaft der Polizei wird bei diesen Verhandlungen die Interessen ihrer Mitglieder in der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt, im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertreten. Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei hat beschlossen, eine Einkommensverbesserung von acht Prozent, verknüpft mit einem Sockelbetrag von 200,– Euro einzufordern. Der Bezirk Bundeskriminalamt der Gewerkschaft der Polizei hat signalisiert, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Forderung wird jetzt in die große Tarifkommission zur weiteren Abstimmung eingebracht. Nach den Einkommensverlusten der letzten Jahren sehen wir eine Anhebung in dem Umfang als überaus berechtigt an, es besteht auch ein klarer Raum für deutliche Einkommenserhöhungen.
Für eine Anhebung der Einkommen sehen wir gute Gründe: Die deutsche Staatsquote liegt zehn Prozent unter der Staatsquote von Frankreich und insgesamt deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union.
Während die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung massiv angestiegen sind, sind die Kosten für die öffentliche Verwaltung in den letzten zwanzig Jahren gleichgeblieben. Dafür wurde ganz massiv Personal abgebaut. Der Kostenanteil der Bundespolizei am Gesamthaushalt des Bundes ist trotz eines deutlichen Aufgabenzuwuchses in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, dabei ist der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt der Bundespolizei in den letzten zehn Jahren gesunken. Die Personalkosten des Bundes machen aktuell lediglich neun Prozent des Bundeshaushaltes aus. Im Ergebnis heißt das: Immer weniger Menschen leisten immer mehr Aufgaben mit immer schlechter werdenden sozialen Rahmenbedingungen.
Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen. Gerade in den Sicherheitsbehörden betrifft das die überwiegende Mehrheit derjenigen, für die ab dem ersten März 2012 verhandelt wird.
Es geht bei den Tarifverhandlungen nicht um das Einkommen von Staatssekretären und Abteilungsleitern. Nein, wir verhandeln für Kolleginnen und Kollegen, die häufig auch noch in teueren Ballungszentren für ein monatliches Einkommen um 1.200.– Euro leben müssen und davon dort nicht ordentlich leben können. Derzeit wird viel darüber geredet, ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft zu verhindern, bei den Tarifverhandlungen kann der Bundesminister des Innern als Verhandlungsführer für den Bund zeigen wie ernst ihm die Sache ist. Ein Sockelbetrag von 200.– Euro wäre dafür ein klares Zeichen.
Es ärgert mich, wenn von anderer Seite, bereits vor Eröffnung der Tarifrunde von schwierigen Verhandlungen die Rede ist, die Argumente der Gewerkschaften für deutliche Einkommenserhöhungen waren kaum einmal so gut wie in diesem Jahr. Und die Entschlossenheit unserer Kolleginnen und Kollegen, jetzt auch höhere Einkommen durchzusetzen, ist deutlich spürbar. Gute Gründe jedenfalls um für die notwendigen, deutlichen Einkommenserhöhungen zu kämpfen und kein Grund, schon im Vorfeld zu verzagen.
