Der GdP geführte Personalrat beim BPOLAMT F hat am 28.03.08 folgende Information zum Sachstand der Dienstvereinbarung herausgegeben:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die von vielen Beschäftigten weder gewollte noch akzeptierte Neuorganisation der Bundespolizei kommt nun in der nächsten Zeit zur Umsetzung. Zu den möglichen Umsetzungsschritten wurden in den letzten Tagen aus verschiedenen Quellen Informationen gestreut, die nur für Unmut gesorgt haben, in der Sache aber nicht wirklich dem Informationsanspruch der Beschäftigten genügten.
Zur Sache:
Es gibt einen ersten Entwurf der Dienstvereinbarung für die personelle Umsetzung der Neuorganisation, der für die Erörterung mit den Personalratsvorsitzenden am 27. und 28. März 2008 in Fuldatal vom BMI und HPR erstellt wurde. Da dieser Entwurf bereits in der letzten Woche in Teilbereichen von Vertretern des BMI schon wieder in Frage gestellt wurde, zeigt, dass die Dienstvereinbarung längst noch nicht in trockenen Tüchern ist. Es sind mit Sicherheit noch viele Erörterungen zwischen HPR und Vertretern des BMI notwendig, bis für einen Entwurf Übereinstimmung besteht. Dann stehen noch die Überprüfung durch die Dienstrechtsabteilung des BMI und die Zustimmung des Bundesfinanzministers noch aus.
Jetzt im Vorfeld mit Entwürfen und Diskussionspapieren flächendeckend hausieren zu gehen, nutzt niemanden.
Wir als ÖPR wollen uns daran nicht beteiligen, sondern Sachbezogen informieren. Ein zeitlicher Verlauf der Umsetzung der Neuorganisation könnte wie folgt aussehen:
27. und 28. März 2008
Erörterung des ersten Entwurfes der Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation mit den Personalratsvorsitzenden, Vertretern des HPR und des BMI in Fuldatal. Dabei Klärung einiger strittiger Fragen und die Erfassung von Problemstellungen aus örtlicher Sicht.
07. bis 10. April 2008
HPR-Sitzung in Berlin die bis dahin entwickelten personalrätlichen Vorstellungen zur Dienstvereinbarung werden mit BMI erörtert. Kann hier schon ein gemeinsames Ergebnis mit dem BMI erzielt werden, geht der dann zweite Entwurf ins Stellungnahmeverfahren zu allen Personalräten der Bundespolizei.
05. bis 08. Mai 2008
HPR-Sitzung in Berlin. Der HPR befasst sich mit denen bis dahin eingegangen Anregungen und Änderungswünsche der Personalräte und tritt erneut mit dem BMI in die Verhandlung ein. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind mit Zeitverlust weitere Einigungsgespräche notwendig. Kommt eine Einigung zustande, könnte die Dienstvereinbarung in Kraft treten und mit deren Umsetzung begonnen werden.
Wenn das BMI, aus welchen gründen auch immer nicht in der Lage ist, die Vorbereitung für die HPR-Sitzung im April zum Abschluss zu bringen, wird sich das o. a. Verfahren um einen weiteren Monat verzögern. (An dieser Stelle sei nur mal angemerkt, dass die Umsetzung der letzten Reform sechs Jahre gedauert hat und auch damals das BMI von maximal zwei Jahren ausging.)
Dass zur Umsetzung der Neuorganisation noch längst nicht alles geregelt ist, sieht man auch daran, dass der derzeit vorläufig in Kraft gesetzte ODP noch wesentliche Defizite aufweist. So sind weder die Neukonzeptionen des Diensthundewesens und des Polizeitrainings, noch das MKÜ-Konzept und das vollständige Attraktivitätsprogramm in den derzeitigen ODP eingeflossen.
Für unseren Bereich kann man jetzt schon vorhersehen, dass zumindest die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten der alten Organisation mit der Anzahl der neuen Organisation annähernd übereinstimmt, so dass hoffentlich nur wenige ihren dienstlichen Wohnsitz verlieren werden. Bei den Verwaltungsbeamten und gerade bei den Tarifbeschäftigten sieht es da schon viel schlechter aus. In diesem Bereich setzen wir alles daran, dass es durch die verschiedensten Ausgleichsmaßnahmen zu den sozialverträglichsten Anschlussverwendungen kommt.
Sobald uns vom HPR ein Entwurf zur Stellungnahme vorliegt, werden wir darüber informieren und die Beschäftigten in unsere Meinungsbildung mit einbeziehen.
Euer Personalrat
BPOLAMT F
