GdP Niedersachsen: Bei der Diskussion um das NPOG Verhältnismäßigkeit wahren —

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) begrüßt die Reform des Sicherheitsbehördengesetzes und auch die Diskussion über die inhaltlichen Veränderungen. Allerdings muss diese sachlich und konstruktiv bleiben und von populistischen Vorurteilen absehen, die lediglich unberechtigte Angst schüren. „Ein zeitgemäßes Gesetz, das die Arbeit der Sicherheitsbehörden regelt und das tatsächliche Alltagsgeschäft rechts- und handlungssicher beschreibt, erleichtert die Arbeit der anwendenden Beamtinnen und Beamten“ so Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP. „Gleichzeitig werden aber auch die zulässigen Maßnahmen für den Bürger deutlicher beschrieben und damit die Grenzen staatlichen Handelns klar benannt“, betont Schilff.
Source: News GdP Bundespolizei

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