Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Grund der Neuorganisation wurde die Legislaturperiode des Personalrates um ein Jahr verlängert. Im April oder Mai nächsten Jahres finden die Wahlen für den HPR (BMI), BPR (Präsidium), GPR (Koblenz) und für die örtlichen Personalräte statt. Ein örtlicher Personalrat für die BPOLI Frankfurt kann nur gebildet Continue ReadingPersonalratswahl 2009 – Verselbständigung – ÖPR BPOLI Frankfurt/M
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unglaubliches gibt es zu berichten. Zumindest löst sich großes Unverständnis bei uns allen aus. Nichtsdestotrotz werden wir darum kämpfen und versuchen, unsere Vorstellungen durchzusetzen. Wer, wenn nicht wir? – Aus diesem Grund wurden bereits die ersten SPD-Parlamentarier am heutigen Abend von uns angeschrieben … SPD verhindert Continue ReadingLebensarbeitszeit – SPD verliert soziales Gesicht
Am Donnerstag, den 09. Oktober 2008 wurde die zweite Mitgliederversammlung unserer Kreisgruppe ab 16:00 in der „Blauen Lagune“ durchgeführt. Der Vorsitzende Reiner Bieker berichtete über die ersten Aktivitäten. Die erste größere Aktion der Kreisgruppe war die bundesweite Unterschriftenaktion für die Beschaffung einer taktischen Hülle für die dienstlich zugewiesenen Schutzwesten. Von Continue ReadingMitgliederversammlung am 09. Oktober 2008
Inneres/Antwort Berlin: (hib/HLE) Der Gewährleistungsanspruch des Staates für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bahnanlagen des Bundes durch die Bundespolizei steht nicht zur Disposition. Dies versichert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, ob hoheitliche polizeiliche Aufgaben im Bahnbereich auf private Sicherheitsdienste übertragen Continue ReadingBundespolizei bleibt für die bahnpolizeilichen Aufgaben zuständig
Die seit langem durch den Bundesinnenminister bekannt gegebene 14. Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) lässt immer noch auf sich warten. Der Vorsitzende der GdP Direktionsgruppe Koblenz Roland Voss: „Dieses ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr nach vollziehbar.“ Die Gründe bleiben offen. Angeblich liegt es an der fehlenden Abstimmungen innerhalb Continue ReadingWann wird endlich die Laufbahnverordnung geändert
Die GdP Direktion Koblenz hat in den letzten Tagen mehrere Anfragen erhalten, was es mit dem 180er Kontingent auf sich hat. Wir sind der Frage nachgegangen und konnten bisher folgendes in Erfahrung bringen. Seit 27.10.2008 muss die Direktion Berlin ein so genanntes 180er Kontingent an Personal stellen. Die Polizistinnen und Continue ReadingPersonelle Unterstützung von Schwerpunktbereichen