Liebe Kolleginnen und Kollegen,
kurz vor der Bundestagswahl schrieben wir die o.g. Parteien in den Landesbezirken an. Bisher antwortete Hans-Joachim Otto von der FDP auf unsere Fragen, die wir Euch gerne mitteilen wollen.
Herr Otto hat seinen Wahlkreis in Frankfurt/M. Auf seiner Homepage: www.hansjoachimotto.de ist zu entnehmen, dass er sich für die Verkerhsknotenpunkte Frankfurter Hauptbahnhof und Frankfurter Flughafen besonders einsetzt.
Nun zu den Fragen und Antworten:
- Wie steht die FDP zur Bundespolizei?
Die Bundespolizei nimmt als Grenzschutzbehörde eine wichtige Funktion innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Bundes wahr. Die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei begrüßen wir ausdrücklich. Besonders hervorzuheben ist an dieser Stelle auch das Engagement von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bei Auslandseinsätzen. Damit tragen sie erheblich zum Ansehen der BRD generell und ihrer Polizei speziell in vielen Teilen der Welt bei.
- Welche Verbesserungen würden entstehen falls die FDP in größerer politischer Verantwortung steht?
Die FDP setzt sich für klare Kompetenzen und Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene ein. Eine Überfrachtung der Bundespolizei mit Aufgaben je nach tagespolitischer Lage, wie es von der Bundesregierung teilweise kommuniziert wird, halten wir für unverantwortlich.
Den Abbau von Polizeidienststellen bei Bund und Ländern in den letzten Jahren, der sich mittlerweile auf über 10 000 Stellen bezieht, hat die FDP stets scharf kritisiert. Eine Umkehr haben wir nachdrücklich angemahnt, denn aus Sicht der FDP sind für die innere Sicherheit nicht immer neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden dienlich. Vielmehr ist es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden personell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben auch effektiv wahrnehmen können.
Auch eine verbesserte technische Ausstattung hat die FDP für die Sicherheitsbehörden stets eingefordert.
- Wie steht die FDP zur bahnpolizeilichen Arbeit bei der Bundespolizei?
- Wie wichtig hält es die FDP, dass die polizeiliche Aufgabe von der Bundespolizei im Frankfurter Hauptbahnhof und an den Bahnhöfen Hanau, Darmstadt, Wiesbaden und Limburg wahrgenommen wird?
- Auf Grund des Personalfehls und der hohen Einsatzbelastung (Sondereinsätze bei Fußballeinsätzen und Demonstrationen) müssen regelmäßig die Reviere geschlossen werden. Wie steht die FDP zu der bahnpolizeilichen Präsenz an kleinen Bahnhöfen?
Die bahnpolizeiliche Aufgabe ist derzeit eine Hauptaufgabe der Bundespolizei.
Gerade angesichts der Entwicklungen von Vandalismus und insbesondere der Gewalttätigkeit von Hooligans kommt es nicht nur zu hoher Einsatzbelastung durch Sondereinsätze; vielmehr steigen auch die Gefahrenlagen in solchen Einsätzen. Daher sind diese Einsätze besonders zu würdigen.
- Wie könnte sich die FDP dafür einsetzen, dass das Personalfehl der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/M schnellstmöglich aufgefüllt wird?
Die FDP tritt für eine bestmögliche Personalausstattung der Bundespolizei ein. Wichtig ist eine Gesamtschau, damit Verbesserungen an einem Standort nicht zu Lasten anderer Standorte gehen.
- Wie steht die FDP der gewerkschaftlichen und personalrätlichen Arbeit gegenüber (Arbeitnehmerrechte)?
Die FDP anerkennt den Wert und Nutzen gewerkschaftlicher und personalrätlicher Arbeit ausdrücklich. In der täglichen Arbeit findet diese Anerkennung ihren Ausdruck in regelmäßigen Gesprächskontakten zwischen den Gewerkschaften und der FDP.
- Wie könnten Sie durch Besuchen bei der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/M die Interessen der Beschäftigten politisch stark im Bundestag (Innenausschuss) vertreten?
Das persönliche Gespräch ist wichtig, um von Ihnen – den Betroffenen – zu erfahren, wo der Schuh drückt. Ihre Hinweise nehmen wir sehr ernst und lassen Sie in unsere tägliche Arbeit im Bundestag einfließen.
