von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Die Bundespolizei wird am 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Wir die Gewerkschaft der Polizei haben uns immer diesem Ziel verschrieben. Eine tief demokratisch und polizeilich zivil aufgestellte Bundespolizei, das war und ist unser Ziel. Eine solche Polizei kann nur funktionieren, wenn die Menschen innerhalb der Polizei sich fair und anständig behandelt fühlen. Auch für dieses Ziel sind in den letzten sechzig Jahren viele Menschen auch auf allen dienstlichen Ebenen eingetreten. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam ruft dazu auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Jubiläum mitzunehmen. Viele Menschen in der Bundespolizei werden aber nicht mitgenommen. Sie fühlen sich ausgegrenzt und unfair behandelt. Das gilt besonders für
– Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamtinnen und – beamte und 10.000 Polizeibeamte, die nach A 7 und nach A 8 bezahlt werden und keine faire Chance haben, entsprechend ihrer eingebrachten Leistung auch berufliche Förderung zu erfahren obwohl der frühere Bundesinnenminister Schäuble bereits am 10. Dezember 2008 Verbesserungen zugesagt hat,
– Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei und anderer Organisationseinheiten der Bundespolizei, die jetzt im dritten Jahr auf die zugesagte Neubewertung ihrer Dienstposten warten und weiter im Bezug zu den bereits neubewerteten Strukturen benachteilgt werden,
– Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von dauernden, dienstlichen Überlastungen inzwischen auch zunehmend krank werden, obwohl den, für die Bundespolizei politisch Verantwortlichen bereits 2009 durch die Beerlage – Studie zwingende Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt wurden, jedoch bis heute nicht reagiert wurde,
– für immer mehr Kolleginnen und Kollegen, für die ein verträgliches Zusammenwirken von Beruf und Familie nur noch aus Hoffnung besteht,
– für Kolleginnen und Kollegen, die besonders als Tarifbeschäftige aber durchaus im Beamtenbereich in Regionen arbeiten, in denen sie mit ihrem Einkommen nicht mehr ordentlich ihr Leben bestreiten und an der Gesellschaft teilnehmen können.
Diese Kolleginnen und Kollegen fühlen sich unfair behandelt. Ihre Probleme werden politisch ignoriert. Sie werden ausgegrenzt. Das muß sich ändern. 60 Jahre Bundespolizei, das ist ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam gegen Ignoranz und Ausgrenzung aufzustehen.
Deshalb hat der Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in dieser Woche beschlossen:
Am 15. März 2011 wird mit einer Reihe von Pressekonferenzen in den deutschen Großstädten und mit einer Luftballonaktion in allen Dienststellen und Bereichen der Bundespolizei auf diese Ignoranz und Ausgrenzung hingewiesen.
28. Mai 2011, die Gewerkschaft der Polizei wird in der gleichen Sache in Lübeck eine Demonstration durchführen.
20. August 2011, in Berlin wird ebenfalls in der Sache eine Großdemonstration durch die Gewerkschaft der Polizei durchgeführt.
Die Demonstrationen werden wir jeweils in unmittelbarer Nähe zu den dienstlichen Festveranstaltungen – 60 Jahre Bundespolizei – durchführen.
Wir rufen schon jetzt alle Kolleginnen und Kollegen auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Aufstehen und Mitmachen heißt jetzt die Devise. Mit dem demokratischen Eintreten für die Sache nicht mitgenommener und ausgegrenzter Kolleginnen und Kollegen können wir gemeinsam gerade im 60. Gründungsjahr der Bundespolizei eine deutliches Zeichen einer tief demokratischen und für Fairnis und Gerechtigkeit einstehenden Polizei darstellen. Ein Zeichen, dass die Bundespolizei von innen heraus und nach außen tief und leidenschaftlich demokratisch ist. Was könnte es für ein besseres Zeichen geben?
