Am 05.05.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Leitentscheidung Parameter festgelegt, mit denen geprüft werden kann, ob die Besoldung den Ansprüchen an Artikel 33 Abs.5 Grundgesetz (Amtsangemessene Alimentation) genügt. In seiner Entscheidung hat das BVerfG auch festgestellt, dass die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung in NRW keinen Verstoß gegen Artikel 33 Abs. Continue ReadingBesoldung doch nicht verfassungsgemäß? —
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauert um ihren Kollegen Julian R., der Anfang der Woche den Folgen eines tragischen Unfalls im Polizeipräsidium Bonn erlegen ist. Source: News GdP Bundespolizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz für NRW morgen im Landtag zu unterstützen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl ständig verändert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut für die Sicherheit Continue ReadingNeues Polizeigesetz ist Vorbild für andere Länder —
Als „gute Entscheidung“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, die gestrige Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gewürdigt, die Einstellungszahlen bei der Polizei im nächsten Jahr von 2400 auf 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. „Alle Bundesländer versprechen zurzeit, endlich wieder mehr Polizisten Continue ReadingPressemitteilung — Echter Personalaufbau kommt in Sicht —
Bewährte Ansätze weiter ausbauen und Neues entwickeln – das ist die Prämisse für das Bildungsprogramm 2019. Mit mehr als sechzig Seminaren ist das Bildungsangebot des Landesbezirks noch einmal breiter geworden. Die Anmeldung zu allen Seminaren ist ab sofort möglich. Source: News GdP Bundespolizei
Mit der Beratung von Anträgen zur Gesellschafts-, Verkehrs- und Kriminalpolitik ist heute in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress der GdP zu Ende gegangen. In einem vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag haben sich die Delegierten einmütig für ein konsequentes politisches Engagement gegen jede Form von gewaltbereitem Rechts- und Linksextremismus ausgesprochen. Zudem fordert Continue ReadingBundeskongress 2018 — GdP fordert einheitliches Polizeigesetz —