Kreisgruppe Frankfurt/M

OVG Berlin: — Bundesinnenministerium muss Mitbestimmung bei Eingruppierungsrichtlinie einhalten – Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss beim Erlass von Eingruppierungsrichtlinien für Fachschuloberlehrer/-innen in der Bundespolizei den Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) uneingeschränkt mitbestimmen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 13. Februar 2020 entschieden (Az.: OVG 62 PV Continue ReadingOVG Berlin: — Bundesinnenministerium muss Mitbestimmung bei Eingruppierungsrichtlinie einhalten —→

GdP siegt vor Gericht — Ruhezeiten aus G7-Einsatz gelten als Bereitschaft – Bei Arbeitszeitfragen GdP fragen – dieser Slogan kommt nicht von ungefähr. Schließlich setzt sich der GdP-Bezirk Bundespolizei immer wieder zu den verschiedensten arbeitszeitrechtlichen Fragen mit dem Dienstherrn und dem BMI auseinander. Am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) ist Continue ReadingGdP siegt vor Gericht — Ruhezeiten aus G7-Einsatz gelten als Bereitschaft —→

Politisches Gespräch — GdP im Dialog zur Novelle Bundespolizeigesetz – Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Vorstandsmitglied Roland Voss trafen sich am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) zu einem guten und konstruktiven Gespräch mit Michael Brand MdB (CDU). Thema war die Novelle des Bundespolizeigesetzes. Politisches Gespräch — GdP im Continue ReadingPolitisches Gespräch — GdP im Dialog zur Novelle Bundespolizeigesetz —→

Erste Mitbestimmungsmesse in Saarbrücken — GdP stellt Personalratsarbeit vor – In Saarbrücken fand nun die erste Mitbestimmungsmesse statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Arbeitskammer, dem DGB, der Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung BEST sowie dem INFO-Institut. Auch der GdP-Bezirk Bundespolizei war mit einem Stand vor Ort. Erste Mitbestimmungsmesse in Saarbrücken Continue ReadingErste Mitbestimmungsmesse in Saarbrücken — GdP stellt Personalratsarbeit vor —→

GdP zu Seehofer-Ankündigung: — „Bundespolizei fährt schon unter Volllast“ – Seit dem heutigen Mittwoch (6. November 2019) ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. GdP zu Seehofer-Ankündigung: — „Bundespolizei Continue ReadingGdP zu Seehofer-Ankündigung: — „Bundespolizei fährt schon unter Volllast“ —→

GdP bezieht Position: — Für friedlichen Fußball – Die Kombination „Fußball und Gewalt“ ist ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei hat über viele Jahre hinweg zugenommen, die Anzahl verletzter Polizeibeamter Continue ReadingGdP bezieht Position: — Für friedlichen Fußball —→