2018: ein Wechselbad der Gefühle —

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für die Polizeibeschäftigten in NRW war das Jahr 2018 ein Wechselbad der Gefühle: Einerseits sind viele positive Entwicklungen zu verzeichnen. Bei der Schutzausstattung hat sich eine Menge getan: Neue Einsatzhandschuhe, die lang erwartete Außentragehülle und der ballistische Schutzhelm bedeuten einen besseren Schutz vor Angriffen. Auch beim Continue Reading2018: ein Wechselbad der Gefühle —

Besoldung doch nicht verfassungsgemäß? —

Am 05.05.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Leitentscheidung Parameter festgelegt, mit denen geprüft werden kann, ob die Besoldung den Ansprüchen an Artikel 33 Abs.5 Grundgesetz (Amtsangemessene Alimentation) genügt. In seiner Entscheidung hat das BVerfG auch festgestellt, dass die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung in NRW keinen Verstoß gegen Artikel 33 Abs. Continue ReadingBesoldung doch nicht verfassungsgemäß? —

Neues Polizeigesetz ist Vorbild für andere Länder —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz für NRW morgen im Landtag zu unterstützen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl ständig verändert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut für die Sicherheit Continue ReadingNeues Polizeigesetz ist Vorbild für andere Länder —