{"id":934,"date":"2009-06-30T19:57:26","date_gmt":"2009-06-30T18:57:26","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-frankfurt.gdp-bundespolizei.de\/2009\/06\/30\/kassenanschlag-2009-kommentar-des-vorsitzenden-der-gdp-direktionsgruppe-koblenz-roland-voss\/"},"modified":"2009-06-30T19:57:26","modified_gmt":"2009-06-30T18:57:26","slug":"kassenanschlag-2009-kommentar-des-vorsitzenden-der-gdp-direktionsgruppe-koblenz-roland-voss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=934","title":{"rendered":"Kassenanschlag 2009 &#8211; Kommentar des Direktionsvorsitzenden Roland Voss"},"content":{"rendered":"<p class=\"storycontent\">&nbsp;<\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><strong><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Ein Kommentar von Roland Voss, Vorsitzender der GdP Direktionsgruppe Koblenz zu den bevorstehenden Bef\u00f6rderungen<o:p><\/o:p><\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\"><o:p>\u00a0<\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><a href=\"http:\/\/dir-koblenz.gdp-bundespolizei.de\/wp-content\/uploads\/2009\/04\/rvoss03.jpg\" title=\"rvoss03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/dir-koblenz.gdp-bundespolizei.de\/wp-content\/uploads\/2009\/04\/rvoss03.thumbnail.jpg\" alt=\"rvoss03.jpg\" \/><\/a><strong><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Liebe Kolleginnen und Kollegen,<o:p><\/o:p><\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\"><o:p>\u00a0<\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Der Kassenanschlag 2009 f\u00fcr die Bundespolizei (PVB) wurde am 24. Juni 2009 vom Bundespolizeipr\u00e4sidium Potsdam an die Bundespolizeibeh\u00f6rden verschickt. Zuvor gab es Gespr\u00e4che zum <span>\u00a0<\/span>Kassenanschlag auf Ebene des Bundespolizeipr\u00e4sidiums, welches seit in Krafttreten der Reform zust\u00e4ndig ist. Der Kassenanschlag f\u00fcr die Verwaltung steht noch aus.<\/span><span id=\"more-253\"><\/span><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\"><o:p> <\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Hierzu m\u00f6chte ich noch einige Informationen bekannt geben.<\/span><span id=\"more-221\"><\/span><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\"><o:p><br \/>\n<\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Dort wo der 2. Schritt der Reform bereits abgeschlossen ist, kann auf dieser Basis die Bef\u00f6rderungsrangfolge erstellt werden. Die Direktion Koblenz ist eine der weinigen Direktionen, in der bereits der 2. Schritt abgeschlossen ist. Die entsprechenden Bescheide sind in der letzten Woche an die Besch\u00e4ftigten versendet worden. Der GPR und die Personalabteilung haben bereits mit der erforderlichen Arbeit begonnen. Die Aufstellung der neuen Rangfolge auf Grundlage der Ergebnisse des 2. Schrittes, wird im Juli beendet sein, so dass wahrscheinlich im August bef\u00f6rdert wird. Diese Zeit wird ben\u00f6tigt werden. Die GdP setzt sich daher daf\u00fcr ein, dass die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen zum 01.07.2009 erfolgen wird.<o:p><br \/>\n<\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Das BPOLP wird mittelfristig die prozentuale Aufteilung der Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten in den Direktionen angleichen, so dass eine bundesweit vergleichbare Verteilung der Planstellen erfolgt.<o:p><br \/>\n<\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Hier kommen die Obergrenzen zum Tragen, die durch das Bundesbesoldungsgesetz bestimmt werden. Darin ist festgehalten, welcher Prozentsatz der Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten auf welche Besoldungsgruppen verteilt werden darf. Wir haben klar und deutlich Stellung bezogen und kund getan, dass wir Obergrenzen f\u00fcr Bef\u00f6rderungs\u00e4mter grunds\u00e4tzlich ablehnen. Wir meinen, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber selbst direkt und unmittelbar die Zahl und Zuordnung von Bef\u00f6rderungsplanstellen regeln kann. Dieses w\u00e4re f\u00fcr die Bundespolizei gerecht, da nach unserer Meinung Obergrenzen gegen das Prinzip der funktions- und verantwortungsgerechten Zuordnung von \u00c4mtern versto\u00dfen. Obergrenzen halten nicht Schritt mit der Entwicklung der Arbeitswelt in der \u00f6ffentlichen Verwaltung. <span>\u00a0<\/span>Der Stellenkegel stammt aus 1992 und ist l\u00e4ngst \u00fcberholt. Die Organisation der Bundespolizei hat sich seitdem grundlegend gewandelt. Aufgaben haben sich inhaltlich und mengenm\u00e4\u00dfig ver\u00e4ndert. Die Organisation hat sich den Aufgaben angepasst. Das Personal hat sich weiter entwickelt um den Anforderungen gerecht zu werden.<o:p><br \/>\n<\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><strong><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">GdP lehnt Obergrenzen als Bef\u00f6rderungshemmnis ab!<\/span><\/strong><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\"><o:p><br \/>\n<\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">W\u00e4hrend die GdP Obergrenzen als \u00e4rgerliches Bef\u00f6rderungshemmnis &#8211; vor allem f\u00fcr Alt-Obermeister und die Angeh\u00f6rigen der Verwaltung &#8211; ablehnt, begr\u00fc\u00dfte der Beamtenbund DBB (Dachverband von BGV und DPolG) \u201causdr\u00fccklich, dass das bisherige Bewertungs- und Obergrenzenniveau beibehalten\u201d werden soll. Im Ergebnis fallen die Beamtenbundorganisationen der Bundespolizei und ihrer Verwaltung damit in den R\u00fccken. Nach meiner<span>\u00a0 <\/span>Information stehen im Haushalt 2009 ca. 1700 Bef\u00f6rderungen im mD. und gD. zur Verf\u00fcgung. <span>\u00a0<\/span>Die GdP setzt sich daf\u00fcr ein, dass ungenutzte Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten aus dem PVB Bereich f\u00fcr Bef\u00f6rderungen in der Verwaltung genutzt werden. Dieses ist schon deshalb sinnvoll, da die Stellenplanobergrenzen sich innerhalb der Bundespolizei<span>\u00a0 <\/span>anders auswirken werden, als in den vergangenen Jahren und die Situation insgesamt nicht besser, sondern eher schlechter werden wird. <span>\u00a0<\/span>So werden innerhalb der Bundesoberbeh\u00f6rde (Bundespolizeipr\u00e4sidium) mehr Bef\u00f6rderungen m\u00f6glich sein, als im Rest der Bundespolizei.<o:p><br \/>\n<\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Hier gilt es unbedingt Verhandlungen \u00fcberregional aufzunehmen und genau nachzurechnen und vor allem gerechter zu verteilen. Keine andere Bundesbeh\u00f6rde ist mit der Bundespolizei vergleichbar. Es w\u00fcrde gerade von den Besch\u00e4ftigten als ungerecht empfunden, wenn innerhalb einer Beh\u00f6rde unterschiedliche Obergrenzen zum Tragen kommen.<o:p><br \/>\n<\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><strong><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Bundeweites Ranking w\u00e4re m\u00f6glich!<\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Ebenfalls muss die Reform mit ber\u00fccksichtigt werden. Es wird von den Besch\u00e4ftigten nicht<span>\u00a0 <\/span>zu verstehen sein, weshalb durch Organisationsentscheidungen negative Bef\u00f6rderungsauswirkungen erwachsen sollen. Eine m\u00f6gliche und gerechte Entscheidung w\u00e4re, gerade in Spitzen\u00e4mtern der Verwaltung ein bundesweites Ranking einzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\"><o:p><\/o:p>Wir erwarten vom Bundespolizeipr\u00e4sidium eine gerechte und f\u00fcr die gesamte Bundespolizei verst\u00e4ndliche und nachvollziehbare Entscheidung. Es darf hier keine Ungleichbehandlung geben, dieses w\u00e4re f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit der Bundespolizei sch\u00e4dlich.<o:p><\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\"><o:p><\/o:p>Bisher ist der Kassenanschlag f\u00fcr die Verwaltung noch nicht verteilt. Die Problematik scheint bekannt. Wir erwarten, dass eine entsprechende Anzahl an Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten\u00a0entwickelt werden wird.<\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><strong>Es muss gerecht sein!<\/strong><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Abschlie\u00dfend sei noch der Vollst\u00e4ndigkeit mitgeteilt, dass in den Direktionen, wo die Setzungsphase noch l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen wird, auf Grundlage der alten Bef\u00f6rderungsdienstposten zu bef\u00f6rdern ist. <span>\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Neben der Umstellung des Besoldungsrechts gibt es noch eine Vielzahl <span>\u00a0<\/span>von <span>\u00a0<\/span>Arbeitsfeldern, die binden. Insoweit k\u00f6nnen wir innerhalb der Direktion Koblenz froh sein, dass wir zusammen mit der Direktionsleitung und vor allem dem Personalbereich eine ausgezeichnete und konstruktive Zusammenarbeit f\u00fcr die Menschen in der Direktion haben. Gerade in Zeiten mit schwierigeren Rahmenbedingungen ist dieses <span>\u00a0<\/span>wichtig und sinnvoll und wirkt sich positiv f\u00fcr die Menschen aus.<span>\u00a0 <\/span><o:p><\/o:p><\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><strong><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Ich denke, wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg!<o:p><\/o:p><\/span><\/strong><\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: 'Arial','sans-serif'\">Euer Roland Voss<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Ein Kommentar von Roland Voss, Vorsitzender der GdP Direktionsgruppe Koblenz zu den bevorstehenden Bef\u00f6rderungen \u00a0 Liebe Kolleginnen und Kollegen, \u00a0 Der Kassenanschlag 2009 f\u00fcr die Bundespolizei (PVB) wurde am 24. Juni 2009 vom Bundespolizeipr\u00e4sidium Potsdam an die Bundespolizeibeh\u00f6rden verschickt. 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