Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Fortf\u00fchrung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale angenommen.<\/p>\n
Der von den Fraktionen der CDU\/CSU und SPD in den Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf sieht die Ersetzung der vorl\u00e4ufigen Regelungslage zur Entfernungspauschale durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Dezember 2008 (vorl\u00e4ufig 0,30 Euro je Entfernungskilometer ab 2007) durch eine gesetzliche Regelung ab 2007 vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil (Verfahren – Az.: 2 BvL 1\/07, 2 BvL 2\/07, 2 BvL 1\/08 und 2 BvL 2\/08) entschieden, dass \u00a7 9 Abs. 2 S. 1 und 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) in der seit Inkrafttreten des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2007 (BGBl. I 2006, S. 1652) in der geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist und bis zu einer gesetzlichen Neuregelung im Wege der vorl\u00e4ufigen Steuerfestsetzung (\u00a7 165 Abgabenordnung) mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden ist, dass die tatbestandliche Beschr\u00e4nkung auf „erh\u00f6hte“ Aufwendungen „ab dem 21. Entfernungskilometer“ entf\u00e4llt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 2 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat diese Entscheidung Gesetzeskraft (BGBl. I 2008, S. 2888). Die sich daraus ergebende Rechtslage soll mit dem Gesetzentwurf einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Regelung zugef\u00fchrt werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit, die vorl\u00e4ufige Regelung des obersten deutschen Gerichts f\u00fcr die Zeit ab 2007 durch eine andere verfassungskonforme gesetzliche Regelung – ggf. auch r\u00fcckwirkend ab 2007 – zu ersetzen. Mit dem Gesetzentwurf soll von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht werden.<\/p>\n
Die Gesetzeslage zur Entfernungspauschale von 2006 wird r\u00fcckwirkend ab 2007 fortgef\u00fchrt. Im Unterschied zur vorl\u00e4ufigen Regelung des Bundesverfassungsgerichtes k\u00f6nnen mit der vorgesehenen fortwirkenden Geltung der Gesetzeslage 2006 Aufwendungen f\u00fcr die Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel ebenfalls abgezogen werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag \u00fcbersteigen. Ferner sind Unfallkosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Aufwendungen nicht durch die Entfernungspauschale abgegolten. Mit der jetzt vorgesehenen Regelung soll dieser Rechtszustand wieder hergestellt werden, ohne eine grundlegende Neuregelung f\u00fcr die Zukunft damit auszuschlie\u00dfen, so die Entwurfsbegr\u00fcndung. Weiterhin sind durch die Entfernungspauschale s\u00e4mtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte und Familienheimfahrten entstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Fortf\u00fchrung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale angenommen. Der von den Fraktionen der CDU\/CSU und SPD in den Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf sieht die Ersetzung der vorl\u00e4ufigen Regelungslage zur Entfernungspauschale durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Continue ReadingEntfernungspauschale kehrt zur\u00fcck<\/span>