Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
Unglaubliches gibt es zu berichten. Zumindest l\u00f6st sich gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis bei uns allen aus. Nichtsdestotrotz werden wir darum k\u00e4mpfen und versuchen, unsere Vorstellungen durchzusetzen. Wer, wenn nicht wir? – Aus diesem Grund wurden bereits die ersten SPD-Parlamentarier am heutigen Abend von uns angeschrieben …<\/p>\n
SPD verhindert soziale Regelung f\u00fcr die Polizei<\/p>\n
„Die gro\u00dfe Koalition hat sich darauf geeinigt, die Lebensarbeitszeit f\u00fcr die Bundespolizeien in Deutschland im Rahmen des Dienstrechtsneuregelungsgesetzes generell vom 60. auf das 62. Lebensjahr zu erh\u00f6hen. Eine Ber\u00fccksichtigung der besonderen Belastungen durch Schichtdienst und andere unregelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeiten bei der Erh\u00f6hung der Lebensarbeitszeit wird es nicht geben“. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf K\u00f6rper, am 15. Oktober 2008 gegen\u00fcber Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin erkl\u00e4rt.<\/p>\n
„Mit dieser sozial nicht zu akzeptierenden und f\u00fcr die Betroffenen r\u00fccksichtslosen Regelung hat sich die Sozialdemokratische Partei (SPD) gegen die Besch\u00e4ftigten der Polizei durchgesetzt und die von der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion favorisierte Ber\u00fccksichtigung der besonderen Arbeitszeitbelastung bei der Erh\u00f6hung der Lebensarbeitszeit zur\u00fcckgewiesen. Die Union wollte eine Faktorisierung der Arbeit zu unregelm\u00e4\u00dfigen Zeiten durchsetzen, bei der zehn Jahre Schichtdienstarbeit zur Reduzierung von einem Jahr Lebensarbeitszeit gef\u00fchrt h\u00e4tte. Das hatte unter anderem der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger bei einer Veranstaltung der GdP im Juni 2008 in Baden W\u00fcrttemberg deutlich gemacht“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.<\/p>\n
Die SPD hatte sich bereits bei der Anh\u00f6rung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz am 7. April 2008 gegen eine solche Regelung ausgesprochen und dieses jetzt offensichtlich auch in der Koalition durchgesetzt.<\/p>\n
„Die SPD hat mit diesem Verhalten erneut deutlich gemacht, dass sie jegliches Gesp\u00fcr f\u00fcr die arbeitenden Menschen in unserem Land verloren hat. Die Ber\u00fccksichtigung von jahrzehntelanger, hoch belastender Polizeiarbeit im Wechselschichtdienst bei der Festlegung der Lebensarbeitszeit, ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Dieser Grundwert spielt bei den Sozialdemokraten offensichtlich keine Rolle mehr“, so Josef Scheuring weiter.<\/p>\n
Die Regelung soll jetzt im November 2008 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die Gewerkschaft der Polizei wird die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion anschreiben, um noch einmal an ihre Verantwortung f\u00fcr eine gerechte Gesellschaft und Arbeitswelt zu appellieren.<\/p>\n
Wir werden auch als GdP-Kreisgruppe unseren politischen Einfluss geltend machen, um gegen\u00fcber den politisch Verantwortlichen in unserem Land dieses Abhandenkommen der Empfindungen f\u00fcr die Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst an unserer Schwerpunktdienststelle nochmals deutlich zu machen. Allem Anschein nach fehlt offensichtlich jedes Gesp\u00fcr f\u00fcr Belastungen, Einschr\u00e4nkungen und Einengungen, die mit dem
\nWechsel- und Schichtdienst f\u00fcr unsere Besch\u00e4ftigten mit einher gehen. Damit verliert die SPD ihr soziales Gesicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unglaubliches gibt es zu berichten. Zumindest l\u00f6st sich gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis bei uns allen aus. Nichtsdestotrotz werden wir darum k\u00e4mpfen und versuchen, unsere Vorstellungen durchzusetzen. Wer, wenn nicht wir? – Aus diesem Grund wurden bereits die ersten SPD-Parlamentarier am heutigen Abend von uns angeschrieben … SPD verhindert Continue ReadingLebensarbeitszeit – SPD verliert soziales Gesicht<\/span>