{"id":847,"date":"2008-05-14T10:59:08","date_gmt":"2008-05-14T09:59:08","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-bpolamt-frankfurt.gdp-bundespolizei.de\/2008\/05\/14\/unsere-mainzer-kollegen-wurden-freigesprochen\/"},"modified":"2008-05-14T10:59:08","modified_gmt":"2008-05-14T09:59:08","slug":"unsere-mainzer-kollegen-wurden-freigesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=847","title":{"rendered":"Unsere Mainzer Kollegen wurden freigesprochen!"},"content":{"rendered":"

\"paragraph_1.jpg\"<\/a>Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz erkannte am 5. Mai 2008 (Gesch\u00e4ftsnummer 1 Ss 31\/08) in der Strafsache gegen zwei Mainzer Kollegen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt u.a. in einem Beschluss zu Recht, dass aufgrund der Revisionen unserer beiden Kollegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 2. Oktober 2007 aufgehoben wird und unsere angeklagten Kollegen freigesprochen werden. <\/a><\/p>\n

In der gegebenen Situation waren unsere Kollegen gem. \u00a7 127 Abs. 1 Satz 1 StPO berechtigt, einen geflohenen Zeugen festzunehmen, so das OLG in Koblenz. Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verd\u00e4chtig ist oder seine Identit\u00e4t nicht sofort festgestellt werden kann, gem\u00e4\u00df \u00a7 127 Abs. 1 Satz 1 StPO jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung festzunehmen. Diese Befugnis gilt auch f\u00fcr jeden Beamten des Polizeidienstes au\u00dferhalb seiner Zust\u00e4ndigkeit mit der Ausnahme, dass sich die Feststellung der Identit\u00e4t nicht nach dieser Bestimmung, sondern nach \u00a7 163 b Abs. 1 StPO richtet (\u00a7 127 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Regelung stimmt – soweit sich die Amtshandlung in der Festnahme ersch\u00f6pft – mit der auch anderen Ma\u00dfnahmen erfassenden Bestimmung des \u00a7 86 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 3 POG \u00fcberein. Liegen Festnahmevoraussetzungen vor, so ist die Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt erlaubt, soweit sie zu dem Festnahmezweck in einem angemessenen Verhalten steht. Freiheitsberaubung, N\u00f6tigung und K\u00f6rperverletzung sind dann gerechtfertigt. F\u00fcr das Merkmal \u201cauf frischer Tat betroffen\u201d reicht es aus, wenn die Gesamtschau aller erkennbaren \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde im Tatzeitpunkt nach der Lebenserfahrung im Urteil des Festnehmenden ohne vern\u00fcnftige Zweifel den Schluss auf eine rechtswidrige Tat zul\u00e4sst. So liegt der Fall hier, wie das OLG in seiner Begr\u00fcndung feststellte. Die Urteile der Verhandlungen beim Amtsgericht als auch beim Landgericht in Mainz hatten in der lokalen – aber auch in der \u00fcber\u00f6rtlichen – Presse f\u00fcr Erstaunen und Verwunderung gesorgt. Das OLG Koblenz setzte nunmehr einen Schlusspunkt unter die vorhergehenden Urteile mit diesem Freispruch. Die Gewerkschaft der Polizei begr\u00fc\u00dft diesen einstimmigen Richterspruch des Koblenzer OLG und damit die klarstellende Rechtssicherheit f\u00fcr unsere Kolleginnen und Kollegen. Bei der Polizeiarbeit handelt es sich um die politischste Arbeit aller Verwaltungen. Die gerichtliche Auseinandersetzung in diesem Sachverhalt hat dies einmal mehr bewiesen. \u201cWir sind froh, dass unseren beiden Mainzer Kollegen die Gerechtigkeit widerfahren ist, die ihnen von Anfang an h\u00e4tte zuerkannt werden m\u00fcssen\u201d, so der GdP-Bezirksvorsitzende Josef Scheuring.<\/p>\n

\u00a0Als Anlage f\u00fcgen wir nun das rechtskr\u00e4ftige Urteil bei:<\/p>\n

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Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz erkannte am 5. Mai 2008 (Gesch\u00e4ftsnummer 1 Ss 31\/08) in der Strafsache gegen zwei Mainzer Kollegen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt u.a. in einem Beschluss zu Recht, dass aufgrund der Revisionen unserer beiden Kollegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 2. Oktober 2007 Continue ReadingUnsere Mainzer Kollegen wurden freigesprochen!<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,16],"tags":[],"class_list":["post-847","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kreisgruppe","category-pvb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/847","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=847"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/847\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=847"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=847"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=847"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}