{"id":804,"date":"2014-05-16T09:35:59","date_gmt":"2014-05-16T08:35:59","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizei.de\/?p=804"},"modified":"2014-05-16T09:35:59","modified_gmt":"2014-05-16T08:35:59","slug":"geplante-uebernahme-der-tarifergebnisse-auf-die-beamtinnen-und-beamten-des-bundes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=804","title":{"rendered":"Geplante \u00dcbernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes"},"content":{"rendered":"

\"Anh\u00f6rungsgespr\u00e4ch-Bundesbesoldungs-und-\u2013versorgungsanpassungsgesetzes_web\"<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Am 14. Mai 2014 fand im BMI das Anh\u00f6rungsgespr\u00e4ch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und \u2013versorgungsanpassungsgesetzes statt. Nach diesem soll es zu einer zeit- und inhaltsgleichen \u00dcbernahme der Tarifergebnisse f\u00fcr die bei Bund und Kommunen Besch\u00e4ftigten auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes kommen.<\/p>\n

Bei dem Gespr\u00e4ch nahmen f\u00fcr die GdP der Bundesvorsitzende Oliver Malchow und f\u00fcr den Bezirk das Vorstandsmitglied Karlfred Hofgesang und die Justiziarin Simone Kumor teil. Nach einer kurzen Erl\u00e4uterung der Ziele und Beweggr\u00fcnde durch den Verhandlungsleiter Dr. Fietz bekamen die Spitzenorganisationen und deren Einzelgewerkschaften die M\u00f6glichkeit sich generell zu dem Entwurf zu \u00e4u\u00dfern. Allen gemeinsam war, dass der Entwurf, mit der dem Tarifergebnis entsprechenden Erh\u00f6hung, grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft wurde.
\nAls Gewerkschaft der Polizei haben wir jedoch, unterst\u00fctzt vom DGB, auf einige Missst\u00e4nde hingewiesen. So wurde von uns, wie bereits angek\u00fcndigt, kritisiert, dass es durch die Versorgungsr\u00fccklagenbildung nach \u00a7 14 a BBesG um jeweils 0,2 % zu einer Besoldungs-, und Versorgungsabsenkung kommt, die wir nicht mehr als gerechtfertigt ansehen. Wir machten ausdr\u00fccklich darauf aufmerksam, dass durch diese Regelung eine wirkliche wirkungsgleiche \u00dcbernahme nicht stattfindet.<\/p>\n

<\/span>Die bisher nicht im Entwurf zu findende Anpassung des \u00a7 5 I Erholungsurlaubsverordnung mit der Ma\u00dfgabe \u201e30 Tage Urlaub f\u00fcr jeden\u201c wird nach Aussage des Ministeriums alsbald nachgeholt. Ebenso wird die Abschlagszahlung voraussichtlich im Herbst vorgenommen.
\n\u00dcber die Einf\u00fchrung der 39 Stunden Woche f\u00fcr Beamtinnen und Beamte und die damit einhergehenden Reduzierung der Arbeitszeit konnte leider kein Einvernehmen erzielt werden. Man verabredete sich jedoch darauf, auf anderer Ebene bzw. im Rahmen einer anderen Anh\u00f6rung zu diesem Thema erneut ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n

Letztendlich bleibt festzuhalten, dass wir f\u00fcr die Beamtinnen und Beamten im Wesentlichen ein gutes Ergebnis erzielen konnten. Die einheitliche Regelung f\u00fcr den Erholungsurlaub wurde zugesagt jedoch in Sachen Arbeitszeit werden wir noch viel \u00dcberzeugungsarbeit leisten m\u00fcssen.<\/p>\n

N\u00e4heres zu dem Tarifabschlu\u00df unter folgenden Link:<\/p>\n

www.gdpbundespolizei.de\/2014\/04\/gesetzentwurf-zur-uebernahme-tarifergebnis-fuer-die-beamten-vorgelegt<\/p>\n

Euer BK’s K<\/p>\n

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