![\"\"](\"http:\/\/dir-koblenz.gdpbundespolizei.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/Schulung-11_2013.geaendert.jpg\")
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Am Rande einer Schulung f\u00fcr Personalr\u00e4te der BPOLD Koblenz wurde sich \u00fcber die aktuelle Auslegung arbeitszeitrechtlicher Fragen in der Bundespolizei beraten. Einigkeit besteht darin, dass es vom Bundesinnenministerium (BMI) v\u00f6llig unverantwortlich ist, dass auf dem R\u00fccken der Kolleginnen und Kollegen Verschlechterungen eingef\u00fchrt werden. Der Zeitklau und die damit verbundene \u201cZuvielarbeit\u201d von ca. 12 Tagen im Jahr ist mit dem bestehenden Recht nicht legitimiert. Auch die Verf\u00fcgungslage des BPOLP \u00e4ndert hieran nichts und macht falsches nicht richtig. Das BMI ist aufgefordert, die v\u00f6llig unsinnige und rechtwidrige Behauptung \u201cPausen unter Bereithaltung\u201d seien Ruhepausen im Rechtssinne, sofort zur\u00fccknehmen. Nach Meinung der GdP ist es rechtlich v\u00f6llig unstrittig, dass dort wo keine echten Ruhepausen gemacht werden k\u00f6nnen, dieses als Arbeitszeit angerechnet werden muss. Wir weisen daher auch auf die GdP Aktion\u00a0\u201cKlaut nicht unsere Zeit\u201d<\/a>\u00a0hin.\u00a0Damit wenden wir uns gegen m\u00f6gliche Absichten, Pausen unter Bereithaltung nicht als Arbeitszeit zu werten. Nach unserer Auffassung ist es im operativen polizeilichen Schicht- und Wechselschichtdienst (Dienst zu wechselnden Zeiten) nicht m\u00f6glich, echte Ruhepause zu machen, da unsere Kolleginnen und Kollegen keine Autonomie \u00fcber ihre Pausengestaltung haben. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen Gelegenheiten f\u00fcr Erfrischungspausen erm\u00f6glicht werden. Diese sind allerdings voll als Arbeitszeit anzurechnen. Roland Voss: \u201cWir, die GdP, lassen Euch nicht im Stich und werden auch die Verwaltungsgerichte anrufen und ggf. durch alle Instanzen gehen.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Rande einer Schulung f\u00fcr Personalr\u00e4te der BPOLD Koblenz wurde sich \u00fcber die aktuelle Auslegung arbeitszeitrechtlicher Fragen in der Bundespolizei beraten. Einigkeit besteht darin, dass es vom Bundesinnenministerium (BMI) v\u00f6llig unverantwortlich ist, dass auf dem R\u00fccken der Kolleginnen und Kollegen Verschlechterungen eingef\u00fchrt werden. \u201cWir werden alle gewerkschaftlichen, personalr\u00e4tlichen und juristischen Continue ReadingGdP Personalr\u00e4te stimmen sich ab \u2013 Klaut nicht unsere Zeit!<\/span>
\n\u201cWir werden alle gewerkschaftlichen, personalr\u00e4tlichen und juristischen M\u00f6glichkeiten ausnutzen\u201d, so Roland Voss.<\/strong><\/p>\n