Regierung unterrichtet \u00fcber Stellenplanung und \u2013besetzung bei der Bundespolizei
\nInneres\/Antwort – 04.03.2013
\nBerlin: (hib\/STO) Die Stellenplanung und -besetzung bei der Bundespolizei ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17\/12432) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17\/12261). Wie die Bundesregierung darin ausf\u00fchrt, werden in der Bundespolizei \u201ealle besetzbaren Planstellen\u201c besetzt. Ziel der Personalwirtschaft sei stets die \u201em\u00f6glichst optimale Nutzung aller Planstellen und der Erhalt des Personalk\u00f6rpers in der durch den Bundeshaushaltsplan vorgegebenen St\u00e4rke\u201c. Frei bleibende Planstellen k\u00f6nnten sich aus haushaltsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen in der Stellenbewirtschaftung ergeben oder aus dem \u201eErfordernis personalwirtschaftlicher Dispositionen\u201c. So m\u00fcsse beim \u201eZulauf von Ausbildungsjahrg\u00e4ngen zeitgerecht eine entsprechende Zahl an Planstellen f\u00fcr die \u00dcbernahme der Ausbildungsabsolventen frei sein\u201c.<\/p>\n
Dass aktuell im mittleren Dienst mehr Beamte als Planstellen vorhanden seien und es im gehobenen Dienst genau umgekehrt sei, sei Folge der j\u00e4hrlichen Stellenhebungen aus dem \u201eAttraktivit\u00e4tsprogramm II\u201c f\u00fcr den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei, hei\u00dft es in der Antwort weiter. So seien seit 2004 in zehn Raten j\u00e4hrlich 635 Planstellen des mittleren in Planstellen des gehobenen Dienstes gehoben worden mit dem Ziel, den Anteil des gehobenen Polizeivollzugsdienstes am gesamten Personalk\u00f6rper von 20 Prozent auf 40 Prozent zu erh\u00f6hen. Die Beamten des mittleren Dienstes stiegen jedoch nicht zeitgleich mit der Hebung einer Planstelle in den gehobenen Dienst auf, sondern m\u00fcssten sich in einer Aufstiegsausbildung f\u00fcr den gehobenen Dienst qualifizieren. <\/p>\n
\u201eIn der \u00dcbergangszeit werden sie \u2013 haushaltsrechtlich zul\u00e4ssig \u2013 bereits auf Planstellen des gehobenen Dienstes gef\u00fchrt\u201c, schreibt die Regierung. Beamtenrechtlich werde ihnen aber erst mit Abschluss der Ausbildung auch ein Amt des gehobenen Dienstes \u00fcbertragen. Mit der Konsolidierung der Personalsituation nach Abschluss des Attraktivit\u00e4tsprogramms II mit dem Haushalt 2013 werde mittelfristig die Zahl an Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes sowie die Zahl an Planstellen f\u00fcr den mittleren beziehungsweise den gehobenen Dienst \u201ewieder im Einklang miteinander stehen\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Regierung unterrichtet \u00fcber Stellenplanung und \u2013besetzung bei der Bundespolizei Inneres\/Antwort – 04.03.2013 Berlin: (hib\/STO) Die Stellenplanung und -besetzung bei der Bundespolizei ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17\/12432) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17\/12261). Wie die Bundesregierung darin ausf\u00fchrt, werden in der Bundespolizei \u201ealle besetzbaren Planstellen\u201c besetzt. Ziel der Continue ReadingKleine Anfrage der SPD \u00fcber die Stellenplanung bei der Bundespolizei<\/span>