Die Entwicklung von Perspektiven im Anschluss an das, im Jahr 2013 auslaufende Attraktivit\u00e4tsprogramm f\u00fcr die Bundespolizei und die Schaffung besserer Verwendungsstrukturen waren zwei Themen in dem Gespr\u00e4ch zwischen dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans \u2013 Peter Friedrich und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin. Scheuring schlug dem Minister dabei vor, in einem weiteren Entwicklungsprogramm den Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei in mehreren, neuen Jahresschritten von 40 % auf 50 % zu erh\u00f6hen. Weiter schlug der Gewerkschaftsvorsitzende vor, den Anteil h\u00f6herer Dienst in der Bundespolizei ebenfalls in Schrittfolgen von 1 % auf 2 % zu erh\u00f6hen. Damit sei man dann auch in diesem Bereich der Bezahlungsstrukturen auf der H\u00f6he zum Beispiel der Polizei Bayerns. Zudem machte er den Vorschlag, die einschr\u00e4nkenden Planstellenobergrenzen g\u00e4nzlich aufzuheben und die weitere Entwicklung in der Bundespolizei ausschlie\u00dflich \u00fcber den Bundeshaushalt zu steuern. \u201cDie Planstellenobergrenzen waren bis zur F\u00f6deralisierung der \u00f6ffentlichen Dienstrechts ein Instrument, um die Bezahlungsstrukturen zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern in einem ausgleichenden Ma\u00df zu halten. Nach der Verlagerung der Verantwortung auf die einzelnen Bundesl\u00e4nder ist eine Obergrenzenverordnung nicht mehr notwendig. Die Aufhebung der Planstellenobergrenzen ist f\u00fcr die L\u00f6sung des \u201cPOM \u2013 Problems\u201d aber auch zur Verbesserung der Bef\u00f6rderungssituation bei den Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten ein gutes Mittel \u201c, so Scheuring.
\nDr. Hans \u2013 Peter Friedrich gab sich gegen\u00fcber der Forderung nach einer Fortschreibung der Perspektiven hin zum gehobenen und zum h\u00f6heren Dienst, wie von Scheuring aufgezeigt, durchaus aufgeschlossen. Den g\u00e4nzlichen Wegfall der Planstellenobergrenzen sah er dagegen kritischer. Er machte aber deutlich, dass es auch f\u00fcr ihn ein ganz wichtiges Ziel sei, Gerechtigkeitsl\u00fccken in der Bundespolizei, wie das vorhandene \u201cPOM \u2013 Problem\u201d klar anzugehen und dabei auch Planstellenobergrenzen zu ver\u00e4ndern. Weiter sprachen die Gespr\u00e4chspartner von der Notwendigkeit bedarfsorienter, regionaler Werbung und Einstellung in die Bundespolizei. \u201cEs mir wichtig, dass die jungen Menschen vom Anfang an m\u00f6glichst klar wissen, wo sie sp\u00e4ter in der Bundespolizei gebraucht werden\u201d, so Friedrich. Der GdP \u2013 Vertreter regte weiter an, ein verbindliches R\u00fcckversetzungskonzept aus den Ballungsr\u00e4umen heraus und bessere Verwendungsm\u00f6glichkeiten aus der Bundesbereitschaftspolizei heraus zu entwickeln. Beide Gruppen m\u00fcssen eine faire Chance haben, nach ihren Verwendungszeiten auch heimatn\u00e4her versetzt zu werden. Daf\u00fcr ist es erforderlich, dass die freiwerdenden Stellen in der Bundespolizei bundesweit ausgeschrieben werden und ein festzulegender Teil daraus, f\u00fcr diese Gruppen vorenthalten wird, so Scheuring. Der Minister hielt diesen Vorschlag f\u00fcr geeignet, um vorhandene Probleme in den beiden Bereichen zu l\u00f6sen.
\nGespr\u00e4chsausschnitt aus dem Gespr\u00e4ch zwischen dem Minister und Josef Scheuring:
\n\u201cHerrr Minister, ich habe geh\u00f6rt, sie h\u00e4tten gesagt, sie w\u00fcrden eher etwas f\u00fcr die Menschen in der Bundespolizei tun als noch einen weiteren Hubschrauber zu kaufen?
\nHerr Scheuring, das habe ich so nicht gesagt, aber es k\u00f6nnte durchaus von mir sein\u201d!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Entwicklung von Perspektiven im Anschluss an das, im Jahr 2013 auslaufende Attraktivit\u00e4tsprogramm f\u00fcr die Bundespolizei und die Schaffung besserer Verwendungsstrukturen waren zwei Themen in dem Gespr\u00e4ch zwischen dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans \u2013 Peter Friedrich und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin. Continue ReadingMittelfristige Perspektiven schaffen \u2013 faire Verwendungsstrukturen herstellen!<\/span>