{"id":491,"date":"2011-07-05T13:32:38","date_gmt":"2011-07-05T12:32:38","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-frankfurt.gdp-bundespolizei.de\/2011\/07\/05\/neues-aus-dem-hpr-info-fur-vertrauensleute\/"},"modified":"2011-07-05T13:32:38","modified_gmt":"2011-07-05T12:32:38","slug":"neues-aus-dem-hpr-info-fur-vertrauensleute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=491","title":{"rendered":"Neues aus dem HPR -> Info f\u00fcr Vertrauensleute"},"content":{"rendered":"

<\/span><\/p>\n

1.\tIn K\u00fcrze und aus der Fraktion<\/strong><\/span><\/p>\n

\u2022\tDie Hausleitung des BPOLP w\u00fcrdigte die Reaktion und Leistung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei den Vorf\u00e4llen am Frankfurter Flughafen und am D\u00fcsseldorfer Bahnhof. Das professionelle und erfolgreiche Vorgehen der teils noch sehr jungen Kolleginnen und Kollegen zeuge von einer hohen Motivation im Beruf und eine sehr gute Ausbildung.
\n\u2022\tDauerbrenner: Dienstvereinbarung EPOS \u2013 mit Verhandlungen kann seitens BPOLP noch immer nicht begonnen werden. Zumindest liegt dem BPR nunmehr jedoch aufgrund dessen Forderung ein Entwurfsschreiben vor, mit welchem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \u00fcber die Speicherung ihrer personenebezogenen Daten \u00fcberhaupt informiert werden. Dem Referat 72 wird jedoch mitgeteilt, dass in dem Schreiben auch der Anspruch auf Einsichtnahme bzw. Ausdruck der gespeicherten Daten explizit aufgef\u00fchrt werden soll.
\n\u2022\tAuch die abschlie\u00dfenden Entscheidungen des Ministers hinsichtlich der Empfehlungen der Werthebach-Kommission lassen weiter auf sich warten. Zwar wurden Aussagen auf der Innenministerkonferenz erwartet, bisher sind aber keinerlei Erkl\u00e4rungen in Richtung der BPOL durchgedrungen.<\/p>\n

\u2022\t\u201cSpendenaufruf\u201d? Ein moderner Gro\u00dfflughafen \u00f6ffnet Mitte 2012 und die Bundespolizei beweist ihre \u201cArmut\u201d – nach unseren Erkenntnissen bittet die Bundespolizei alle eigenen Dienststellen, sowie Beh\u00f6rden im Gesch\u00e4ftsbereich BMI und die Bundeswehr um \u00dcberpr\u00fcfung, ob nicht Mobiliar f\u00fcr den Hauptsstadtflughafen Berlin-Brandenburg zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann.
\n\u2022\tBez\u00fcglich der Arbeitszeitregelungen und der vorliegenden Nichteinigungsf\u00e4lle gab es ein Gespr\u00e4ch mit dem Referat 82 im BPOLP. Es gibt nun \u00dcberlegungen, dass der BPR als Veranstalter eine \u201eArbeitszeitkonferenz\u201c mit den Gesamtpersonalr\u00e4ten und unter Beteiligung des BPOLP ausrichten wird.
\n\u2022\tAufgrund sich abzeichnender Personaldefizite in den Werkst\u00e4tten der Bundespolizei plant das BPOLP eine Arbeitsgruppe, die sich separat mit der dortigen Personalentwicklung auseinandersetzen wird. Der BPR wird sich daran beteiligen.
\n\u2022\tDem BPR wurde nachrichtlich mitgeteilt, dass ein Teil der Forderungen der GdP-Bezirk Bundespolizei in Bezug auf die Hebungen von Dienstpostenbewertungen nunmehr erf\u00fcllt ist. Da die derzeitigen \u00c4nderungen ausschlie\u00dflich den gD betreffen (Einheitsf\u00fchrer BFE auf A10-12, stv. Hundertschaftsf\u00fchrer auf A 11\/12 und Gruppenleiter auf A9g \u2013 11), wird die GdP die verbleibenden Forderungen f\u00fcr den Bereich des mD weiterhin aufrecht erhalten und verfolgen. Bis 30.09.2011 wird die AG des BPOLP mit Beteiligung des BPR und der GdP dem BMI weitere Vorschl\u00e4ge vorlegen.<\/a><\/p>\n

2.\tHaushalt\u00a0<\/strong>
\nBereits im letzten Wissenswert wurde ausf\u00fchrlich \u00fcber die Haushaltsmisere der Bundespolizei berichtet. Die vertraulichen Gespr\u00e4che zwischen dem BPOLP und den Dienststellenleitern zu Einsparungspotentialen wurden in Teilen bereits gef\u00fchrt und lassen wohl erkennen, dass das geforderte Einsparungsvolumen von 35 Millionen Euro aller Wahrscheinlichkeit nach aus eigener Kraft nicht umf\u00e4nglich erbracht werden kann. Da fr\u00fcher genutzte Flexibilisierungen zur Deckung von Ausgaben f\u00fcr Verbrauchsmittel (wie z.B. auch Sprit) nun wegen haushaltsrechtlicher Vorgaben ausgeschlossen sind, werden die betreffenden Titel gerade in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund von Preiserh\u00f6hungen, Inflation etc.tats\u00e4chlich irgendwann keine Ausgaben mehr zulassen. Vizepr\u00e4sident Dr. Frehse betonte, dass es dann Aufgabe der Politik sei, einen aufgrund der fraglichen Fortentwicklung der Organisation neuen Standard f\u00fcr die Bundespolizei zu definieren. Ein \u201eAuszehren\u201c durch kleine Einsparungen an allen Ecken wird von ihm keinesfalls geduldet, weswegen er auch pers\u00f6nlich den Minister informiert hat. Nat\u00fcrlich werden auch weiterhin zus\u00e4tzliche Mittel beim BMF beantragt. Es gibt demgegen\u00fcber aber KEINE verdichteten und verfolgten Ideen seitens BPOLP, welche Entwicklung angegangen wird, falls keine zus\u00e4tzlichen Mittel flie\u00dfen \u2013 das sei Aufgabe der Politik, der die aus den Sparzw\u00e4ngen resultierenden Folgen immer wieder eindr\u00fccklich dargestellt werden m\u00fcssen. Aus diesem Grund wird das BPOLP die in der Vergangenheit nicht optimal genutzte \u00d6ffentlichkeitsarbeit nunmehr verst\u00e4rken! Dies kann nur begr\u00fcsst werden, damit GdP und die F\u00fchrung der BPOL wirklich im Gleichklang in die Politik und die \u00d6ffentlichkeit hinein informieren und fordern.<\/p>\n

3.\tWeiterbesch\u00e4ftigung von Auszubildenden\u00a0<\/strong>
\n71 Auszubildende werden im Sommer ihre Ausbildung in einem Verwaltungs- oder Kammerberuf in der Bundespolizei erfolgreich beenden. Voraussichtlich 62 Jugendliche erf\u00fcllen dann die tariflich geforderte Bedingung f\u00fcr eine Weiterbesch\u00e4ftigung von mindestens einem Jahr: Abschlussnote \u201ebefriedigend\u201c. Davon haben wiederrum acht bereits verdeutlicht, dass sie an einer Anschlussbesch\u00e4ftigung bei der Bundespolizei nicht interessiert sind, da sie entweder studieren m\u00f6chten oder sich schon erfolgreich bei anderen Bedarfstr\u00e4gern beworben haben. F\u00fcr die verbleibenden 54 Auszubildenden lautet die erfreuliche Botschaft, dass sie auf alle F\u00e4lle f\u00fcr ein Jahr befristet \u00fcbernommen werden. Sofern Angeh\u00f6rige der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) eine unbefristete \u00dcbernahme gem\u00e4\u00df \u00a7 9 BPersVG fristgerecht verlangen oder verlangt haben, wird einzelfallbezogen gepr\u00fcft, ob dem Anspruch entsprochen werden kann. Anderenfalls w\u00e4re die Beh\u00f6rde im Zugzwang, beim zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht zu beantragen, das als begr\u00fcndet geltende Arbeitsverh\u00e4ltnis aufzul\u00f6sen. Bisher ist nicht bekannt, dass ein solches Gerichtsverfahren im Einzelfall angestrengt wird.
\nBitte erinnert aber eure JAV-Mitglieder daran, dass sie -falls noch nicht geschehen- nicht vers\u00e4umen sollen, ihre Weiterbesch\u00e4ftigung innerhalb der letzten drei Monate der Ausbildung (der letzte Ausbildungstag w\u00fcrde also gen\u00fcgen!) zu verlangen.<\/p>\n

4.\tVerteilung von Laufbahnabsolventinnen und \u2013absolventen\u00a0<\/strong>
\nDie GdP-Fraktion des BPR hat das Verfahren bez\u00fcglich der Zeitschiene und auch der Umsetzung ger\u00fcgt. Es ist unverst\u00e4ndlich, warum die Verteilung nicht bereits abschlie\u00dfend geregelt ist, um den Studierenden des 65. Studienjahrganges fr\u00fchzeitig Gewissheit \u00fcber den Verbleib nach der Ausbildung zu verschaffen. Zur Verf\u00fcgung des BPOLP vom 26.05.2011 wurden insbesondere folgende \u00c4nderungen eingefordert:<\/p>\n

\u2022\t\u00c4nderung der Pr\u00fcfungsfolge bei der Verteilung und damit Ber\u00fccksichtigung sozialer Belange bei Vorliegen grundgesetzlich gesch\u00fctzter Voraussetzungen wie z.B. Ehe und Kindern
\n\u2022\tVorabstimmung der Verteilung mit dem BPR
\n\u2022\tBeteiligung des Gesamtpersonalrates und der Gleichstellungsbeauftragten der BPOLAK bei der Verteilung
\n\u2022\tverbindliche Verteilung bis zur Inspektionsebene, da Direktionen teils r\u00e4umlich sehr weit greifen und keine verl\u00e4ssliche Planung f\u00fcr die Verlagerung des Lebensmittelpunktes gew\u00e4hrleisten<\/p>\n

In konstruktiven Gespr\u00e4che mit dem Referat 72 und auch mit dem Vizepr\u00e4sidenten wurde Konsens hergestellt, dass diesen Forderungen nachgekommen wird. Auf Nachfrage wurde auch klargestellt, dass durch die Zuweisung von 100 Absolventinnen und Absolventen zum Flughafen Frankfurt das derzeit einzige noch gr\u00f6\u00dfere Abordnungskontingent nat\u00fcrlich reduziert wird \u2013 allerdings ist die genaue Anzahl noch nicht absehbar, da sowohl die Auswirkungen des vierten Schrittes der personellen Umsetzung der Neuorganisation als auch die baulichen Ver\u00e4nderungen die dadurch entstehenden und durch die Pr\u00fcfgruppe bereits best\u00e4tigten Mehrbedarfe Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen.
\nAuch im h\u00f6heren Dienst werden 10 Studierende den Ratsanw\u00e4rterlehrgang beenden. Bei der Verteilung konnte gr\u00f6\u00dftenteils den \u201eW\u00fcnschen\u201c der Betroffenen Rechnung getragen werden. Das Ergebnis wird in K\u00fcrze mit den 10 Kollegen kommuniziert.<\/p>\n

5.\tEinstellungen in die Bundespolizei im Jahr 2012\u00a0<\/strong>
\nF\u00fcr 2011 bleibt es trotz Bem\u00fchungen des BPOLP auf Erh\u00f6hung bei den Einstellungszahlen von 150 im gD und 300 im mD. F\u00fcr 2012 wurden dem BMI Einstellungszahlen vorgeschlagen, welche aber noch nicht freigegeben wurden. Das BPOLP beantragte richtigerweise -und wie von der GdP als absolutes Minimum gefordert- Einstellungszahlen, die bei Ber\u00fccksichtigung der Erfahrungswerte hinsichtlich des Abbruchs oder Nichtbestehen der Ausbildung zumindest der Personenzahl entspricht, die absehbar in 2015 aus dem aktiven Dienst der Bundespolizei ausscheidet. Trotz noch nicht vorliegender Freigabe der Einstellungszahlen wird im Herbst mit der regionalen Werbung insbesondere im Umkreis der Schwerpunktdienststellen mit erh\u00f6htem Personalbedarf begonnen, um erfolgreich geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu gewinnen.<\/p>\n

6.\tUmsetzung Schritt IV\u00a0<\/strong>
\n1542 Dienstposten wurden im vierten Schritt ausgeschrieben. Darauf sind insgesamt 8084 Bewerbungen eingegangen. Die Zeitdauer der Auswertung und damit auch der Zeitpunkt des Abschlusses von Schritt IV ist nach Aussagen des BPOLP nicht absch\u00e4tzbar. Insbesondere der intensive Abgleich der direktions\u00fcbergreifenden Bewerbungen mit unterschiedlichen Priorit\u00e4ten ist trotz \u201eArbeit mit Hochdruck\u201c nicht schnell realisierbar. Der BPR und die Gleichstellungsbeauftragte des BPOLP wiesen darauf hin, dass in Einzelf\u00e4llen auch famili\u00e4re Entscheidungen und die Ein- oder Umschulung schulpflichtiger Kinder von Personalma\u00dfnahmen abh\u00e4ngig ist. Das BPOLP sicherte zu, dass unter Ber\u00fccksichtigung sozialer Voraussetzungen klare Konstellationen ohne Konkurrenzsituationen im Einzelfall schnellstm\u00f6glich umgesetzt werden. Auch wird wie in vorangegangenen Schritten der sog. \u201eVorwegumzug\u201c nicht dazu f\u00fchren, dass Umzugskostenverg\u00fctung (UKV) nicht gezahlt wird. Betroffene tragen dann allerdings das nicht auszuschlie\u00dfende Risiko, dass sie einen Dienstposten mangels Bew\u00e4hrung nicht endg\u00fcltig \u00fcbertragen bekommen. Trotzdem wird vom BPR ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft, dass ein Umzug VOR Zusage der UKV nicht grunds\u00e4tzlich zum finanziellen Nachteil von Kolleginnen und Kollegen f\u00fchrt. Eine abstrakt generelle Zusage kann -nachvollziehbar- nicht erfolgen, individuell aber schon. Klarstellend sei an dieser Stelle auch gesagt, dass es keine zus\u00e4tzliche Dienstvereinbarung zur Dienstvereinbarung der Neuorganisation gibt. In der Bereitschaftspolizei haben sich Personalrat und Dienststelle lediglich auf die bestehende Dienstvereinbarung klarstellende Verfahrensgrunds\u00e4tze geeinigt, um Benachteiligungen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

7.\tbegrenzter Praxisaufstieg\u00a0<\/strong>
\nOberstes Ziel ist weiterhin die Erreichung der 40%-Marke f\u00fcr den Anteil gD in der Bundespolizei. Deshalb werden nicht genutzte oder nicht nutzbare Kapazit\u00e4ten einzelner Dienststellen auf Antrag zu anderen Direktionen hin verlagert, damit keinem Interessenten der Aufstieg verweigert wird, obwohl bundesweit noch M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Die Verteilung erfolgt aber anlassbezogen entsprechend gemeldetem Bedarf. Die Vorbereitungen zur Ab\u00e4nderung des inhaltlichen Aufbaus des Aufstieges laufen; dem BMI wurden entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreitet.<\/p>\n

8.\tGesundheitsmanagement in der Bundespolizei \u2013 Initiative des BPR\u00a0<\/strong>
\nAnfang Juli best\u00e4tigte der Vizepr\u00e4sident Dr. Frehse nach einem gemeinsamen Gespr\u00e4ch den Vorschlag des BPR, dass f\u00fcr das Gesundheitsmanagement in der Bundespolizei eine Dienstvereinbarung abgeschlossen wird. Verfahrensverantwortlich ist im BPOLP das Referat 83. Ziel ist eine Unterzeichnung der Dienstvereinbarung im September dieses Jahres. Damit die Gesamtpersonalr\u00e4te im R\u00fcck\u00e4u\u00dferungsverfahren \u00fcber alle notwendigen Informationen verf\u00fcgen, wurde von der Arbeitsgruppenleitung bekanntlich angeboten, vor Ort zum Thema zu referieren und f\u00fcr die Diskussion von Problemen und auch Ideen zur Verf\u00fcgung zu stehen. Die ersten Informationsvortr\u00e4ge sind nunmehr mit gro\u00dfer Resonanz erfolgt und weitere schon terminiert. Der BPR bedankt sich bereits an dieser Stelle f\u00fcr das Interesse an der Thematik und die durchaus kritische, aber konstruktive Auseinandersetzung.<\/p>\n

9.\tAuslandeins\u00e4tze der Bundespolizei\u00a0<\/strong>
\nF\u00fcr einen m\u00f6glichen EULEX-Einsatz im Kosovo sind Teile der IEE und weitere Freiwillige vorgesehen, so dass f\u00fcr einen Einsatz alles gekl\u00e4rt und vorbereitet ist. Da von der Bundesregierung jedoch noch keine Entscheidung getroffen wurde, ob es zum Einsatz kommt und somit der weitere Fortgang offen ist, sinkt die \u201eVorfreude\u201c der Freiwilligen mangels Planungssicherheit. Das BPOLP selbst hat jedoch auch keinen anderen Sachstand und ist auf die Entscheidung des BMI angewiesen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Lybien \u2013 hier sind dem BPOLP die politischen Absichten und Ansichten auch lediglich aus Funk und Fernsehen bekannt, konkrete Planungen bestehen nicht.<\/p>\n

10.\tTARIF:<\/strong><\/p>\n

Informationsveranstaltungen BUK\u00a0<\/strong>
\nWie bef\u00fcrchtet, haben die vom BPOLP initiierten Informationsveranstaltungen zu den Funktionsausschreibungen f\u00fcr die Bundespolizeilichen Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte (BUK) zwecks Verwendungsm\u00f6glichkeiten auch an anderen als den bisherigen Standorten \u2013trotz der guten dahinterstehenden Absicht- zu gro\u00dfer Verunsicherung beim Adressatenkreis gef\u00fchrt. Der BPR f\u00fchrt dies u.a. darauf zur\u00fcck, dass entgegen der Zusagen nicht immer ein Vertreter des BPOLP (VP Dr. Frehse oder AL\u2019in 7) bei den Veranstaltungen zugegen war, um Rede und Antwort zu stehen und vor allem, vor Beginn explizit klarzustellen, dass jede Ver\u00e4nderung ausschlie\u00dflich FREIWILLLIG und OHNE VERDR\u00c4NGUNGSEFFEKT w\u00e4re. Dr. Frehse best\u00e4tigte seine Absicht der pers\u00f6nlichen Teilnahme, die in der Vergangenheit leider nicht immer m\u00f6glich war. Weiterhin wird der BPR der Hausleitung auch eindringlichst empfehlen, sich vor einer Veranstaltung mit dem jeweiligen GPR in Verbindung zu setzen, um \u00fcber die Verfahrensweise und auch die Stimmung vor Ort informiert zu sein.<\/p>\n

Dienstvereinbarung LOB\u00a0<\/strong>
\nNach Aussage des BPOLP hat dieses dem BMI schon fr\u00fchzeitig ein Verfahrensvorschlag vorgelegt, welches eine Auszahlung im Mai erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Da die Vertragsparteien BMI und HPR damit wohl nicht einverstanden gewesen seien, sind erneut Nachverhandlungen erfolgt und Entw\u00fcrfe zu den Auszahlungsmodalit\u00e4ten an das BMI \u00fcbermittelt. Die Entscheidung auf BMI steht noch aus \u2013 deshalb wird sich der HPR in der kommenden Woche nochmals diesem Thema widmen, damit unsere Besch\u00e4ftigten endlich in den tats\u00e4chlichen Genuss des ihnen zustehenden Geldes kommen!<\/p>\n

F\u00fcr weitere oder detaillierte Informationen und Ausk\u00fcnfte stehen euch die Mitglieder des BPR bei Bedarf gern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Die GdP-Fraktion im BPR<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. In K\u00fcrze und aus der Fraktion \u2022 Die Hausleitung des BPOLP w\u00fcrdigte die Reaktion und Leistung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei den Vorf\u00e4llen am Frankfurter Flughafen und am D\u00fcsseldorfer Bahnhof. Das professionelle und erfolgreiche Vorgehen der teils noch sehr jungen Kolleginnen und Kollegen zeuge von einer hohen Motivation im Continue ReadingNeues aus dem HPR -> Info f\u00fcr Vertrauensleute<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=491"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/491\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}