Am 25.01.2011 hatte das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg dem Berufungsantrag in der von der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Niedersachsen initiierten und von deren Justitiarin vorbereiteten und vertretenen Musterklage stattgegeben.<\/p>\n
Das OVG hatte deutlich gemacht, dass die Differenzierung zwischen Einsatz- und Bereitschaftszeiten rechtswidrig ist. Die PolizeibeamtInnen befinden sich w\u00e4hrend der gesamten Zeit im Einsatz. Deshalb muss Mehrarbeit, die in Bereitschaftszeit geleistet wird, vollst\u00e4ndig (1:1) in Freizeit abgegolten werden (s. http:\/\/www.gdp.de\/gdp\/gdpnds.nsf\/id\/20110125_Klage_erfolgreich?open&1=DE&ccm=200010<\/a>).<\/p>\n Obwohl\u00a0mit dem\u00a0nieders\u00e4chsischen Innenminister Sch\u00fcnemann in einer Musterklagevereinbarung am 09.01.2007 vereinbart war, sich der Entscheidung des OVG L\u00fcneburg anzuschlie\u00dfen und diese umzusetzen, legte das Land Niedersachsen Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Entscheidung des OVG\u00a0L\u00fcneburg ein. Die Gewerkschaft der Polizei ist \u00fcberzeugt davon, dass auch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne des durch die GdP vertretenen Kl\u00e4gers und damit allen PolizeibeamtInnen entscheidet!<\/p>\n Damit den KollegInnen der Bundespolizei nach dem Beschluss des BVG f\u00fcr ihre in der Vergangenheit geleisteten Bereitschaftsdienste in Eins\u00e4tzen (Castor, IGL etc.) kein Nachteil entsteht und die dabei geleistete Mehrarbeit bei Bereitschaftsdiensten nachtr\u00e4glich 1:1 verg\u00fctet wird, hatte die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei das Bundespolizeipr\u00e4sidium mehrfach um eine entsprechende Verf\u00fcgung gebeten, wie sie mehrere Polizeibeh\u00f6rden und Inneministerien der L\u00e4nder f\u00fcr ihre PolizistInnen im Rahmen der F\u00fcrsorgepflicht getroffen haben. Dazu war das Bundespolizeipr\u00e4sidium nicht bereit.<\/p>\n Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei empfiehlt den KollegInnen deshalb jetzt zur Wahrung ihrer Anspr\u00fcche aus vorangegangenen Eins\u00e4tzen einen Antrag auf \u201cFreizeitausgleich f\u00fcr Bereitschaftsdienst\u201d zu stellen.<\/p>\n Ein entsprechender Musterantrag ist exklusiv f\u00fcr unsere Mitglieder in der Infothek im mitgliederinternen Bereich der Homepage der GdP Bezirk Bundespolizei hinterlegt!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 25.01.2011 hatte das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg dem Berufungsantrag in der von der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Niedersachsen initiierten und von deren Justitiarin vorbereiteten und vertretenen Musterklage stattgegeben. Das OVG hatte deutlich gemacht, dass die Differenzierung zwischen Einsatz- und Bereitschaftszeiten rechtswidrig ist. Die PolizeibeamtInnen befinden sich w\u00e4hrend der gesamten Zeit im Continue ReadingFreizeitausgleich f\u00fcr Bereitschaftsdienste: GdP empfiehlt –> das Einreichen von Musterantr\u00e4gen<\/span>