![\"kopie-von-geld.jpg\"](\"http:\/\/www.gdp-bundespolizei.de\/wp-content\/uploads\/2008\/04\/kopie-von-geld.thumbnail.jpg\")
Berlin. Das Bundesinnenministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten und der Pension\u00e4re vorgelegt. Das Beteiligungsgespr\u00e4ch mit den Gewerkschaften soll bereits am 5. Mai stattfinden. Direkt im Anschlu\u00df, am 7. Mai 2008, soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beraten und dann umgehend dem Bundestag zur abschlie\u00dfenden Zustimmung vorlegen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf sieht eine Erh\u00f6hung der Grundgehaltss\u00e4tze um einen Sockelbetrag von 50 Euro ab dem 1.1.2008 und die Erh\u00f6hung um weitere 3,1% – allerdings erst ab dem 1.4.2008 – vor. Zum 1.1.2009 sollen die Dienst- und Versorgungsbez\u00fcge ein weiteres Mal um 2,8 Prozent steigen. Zudem sollen die Empf\u00e4nger von Dienstbez\u00fcgen im Januar 2009 eine Einmalzahlung in H\u00f6he von 225 Euro erhalten.
\nZugleich werden die Zulage f\u00fcr Dienst zu ung\u00fcnstigen Zeiten und die Taucherzulage im gleichen prozentualen Umfang erh\u00f6ht.<\/p>\n
Au\u00dferdem sieht der Gesetzentwurf vor, da\u00df ab dem 01.04.2008 Beamtinnen und Beamte des Bundes in den neuen Bundesl\u00e4ndern volle (West-)Bez\u00fcge erhalten. Damit wird es im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes keine abgesenkte Ost-Besoldung mehr geben. Die Anw\u00e4rterbez\u00fcge Ost werden bereits r\u00fcckwirkend zum 01.01.2008 auf Westniveau angehoben.<\/p>\n
Die Gewerkschaft der Polizei grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft die recht z\u00fcgige Anpassung auch der Dienst- und Versorgungsbez\u00fcge, nachdem die GdP f\u00fcr ihre Mitglieder im Tarifbereich einen neuen Tarifvertrag geschlossen hat. \u201eWir haben jedoch kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die prozentuale Anpassung der Bez\u00fcge um drei Monate nach hinten verschoben wird. Unsere Kolleginnen und Kollegen k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass bei ihnen wieder mit einer Kr\u00e4merseelenmentalit\u00e4t verfahren wird, jedoch schlecht wirtschaftenden Banken Milliarden hinterhergeworfen werden. Mit diesen Geldern h\u00e4tte man direkt mehrere Besoldungsanpassungen bezahlen k\u00f6nnen\u201c, so J\u00f6rg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP- Bezirk Bundespolizei.<\/p>\n
Als besonderen Erfolg wertet der stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei die Angleichung der Ostbez\u00fcge an das Westniveau, die nunmehr auch Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 umfa\u00dft. \u201eDas ist ein Erfolg, der ohne das jahrelange Engagement der GdP bis zum Bundesverfassungsgericht noch nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re\u201c, so J\u00f6rg Radek.<\/p>\n
Weiterhin fordert die GdP an den Gesetzgeber auf, den Versorgungsempf\u00e4ngern nicht die Einmalzahlung vorzuenthalten und wie bei den Rentnern den Riesterfaktor bei den Pensionen auszusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcbernahme des Tarifergebnisses f\u00fcr die Beamten – Besoldungsanpassungsgesetz vor der parlamentarischen Beratung Berlin. Das Bundesinnenministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten und der Pension\u00e4re vorgelegt. Das Beteiligungsgespr\u00e4ch mit den Gewerkschaften soll bereits am 5. Mai stattfinden. Direkt im Anschlu\u00df, am 7. Mai 2008, soll das Bundeskabinett Continue Reading\u00dcbernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten<\/span>