\u00a0Kommentar von Reiner Bieker: Damit ist ein weiterer Meilenstein f\u00fcr den Erhalt unseres Dienstplanes gesetzt.<\/p>\n
Ein weiteres Gericht hat die F\u00fchrung der Bundespolizei gemahnt, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zuzulassen und die Rechte der Personalr\u00e4te zu achten. Das Bayrische Verwaltungsgericht Ansbach hat \u2013 wie zuvor bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg und das VG Stuttgart \u2013 klare Positionen f\u00fcr die Familien der pendelnden Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und f\u00fcr die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezogen (Beschluss vom 28. Juni 2010, Az.: AN 7 P 10.00474). Das Gericht hat nun nicht nur klargestellt, dass der von Potsdam angewiesene Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens einen glatten Rechtsbruch darstellt und das Bundespolizeipr\u00e4sidium v\u00f6llig falsch liegt, wenn es die Festlegungen der Dienstvereinbarung zwischen Bundesministerium des Innern (BMI) und Bundespolizei-Hauptpersonalrat zur ausdr\u00fccklichen Beibehaltung bestehender Dienstpl\u00e4ne f\u00fcr \u201cnichtig\u201d erkl\u00e4ren wollte. Das Gericht stellte auch fest, dass das Bundespolizeipr\u00e4sidium die Belange vor Ort gar nicht beurteilen konnte.<\/p>\n Vor allem aber hat das Verwaltungsgericht die Spielr\u00e4ume f\u00fcr familienfreundliche Arbeitszeitmodelle aufgezeigt, worunter auch Abweichungen von den Mindestruhezeiten geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Weiterhin stellten die Richter fest, dass gerade in der Bundespolizei zunehmend zahlreiche Beamte in Dienststellen eingesetzt werden, die weit vom Wohnort entfernt sind. Der Dienstherr ist deshalb bereits unter F\u00fcrsorgeaspekten gehalten, konstruktiv an Dienstplanregelungen mitzuwirken, die den Belangen dieser Beamten soweit wie m\u00f6glich Rechnung tragen.<\/p>\n Besonderes Gewicht muss der richterlichen Einsch\u00e4tzung zugebilligt werden, dass Schichtdienstmodelle mit \u201ekurzen Wechseln\u201c ausdr\u00fccklich nicht gegen zwingendes Recht der Arbeitszeitverordnung (AZV) versto\u00dfen. Sowohl nach der AZV als auch nach der EG-Verordnung seien Ausnahmen von den Mindestruhezeiten m\u00f6glich, nach EG-Recht auch bei gr\u00f6\u00dferen Entfernungen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Auch wenn das Bundesrecht dies in der AZV so nicht ausdr\u00fccklich umgesetzt habe, sei aber eine Ausnahme bei Vorliegen \u201cdienstlicher Belange<\/em>\u201d erlaubt.<\/p>\n Zu den \u201cdienstlichen Belangen<\/em>\u201c, die ein Abweichen von Mindestruhezeiten rechtfertigen, z\u00e4hlt das Gericht ausdr\u00fccklich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Gericht misst der Verpflichtung der Bundesverwaltung zur F\u00f6rderung von Familie und Beruf \u201eerhebliche Bedeutung\u201c bei. \u201eDazu geh\u00f6ren familienfreundliche Arbeitszeiten, die ohne weiteres auch in kompakten Schichtdienstmodellen mit gr\u00f6\u00dferen Freizeitbl\u00f6cken ihren Niederschlag finden k\u00f6nnen. Diese allgemeine Verpflichtung des \u00a7 12 BGleiG [Bundesgleichstellungsgesetz] kann infolge dessen durchaus dienstliche Belange f\u00fcr Ausnahmen von Mindestruhezeiten begr\u00fcnden\u201c<\/em>, so das Gericht. Auch erg\u00e4be sich nach Auffassung des Gerichts bereits aus einem Brief des Abteilungsleiters Bundespolizei des BMI an das Bundespolizeipr\u00e4sidium vom 23.11.2009, \u201edass nach Auffassung des Ministeriums sehr wohl Ausnahmen gemacht werden k\u00f6nnen und wohl sogar sehr empfohlen wird, vor Ort so zu verfahren<\/em>\u201c.<\/p>\n Die Gewerkschaft der Polizei begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich, dass nunmehr eindeutig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als \u201edienstliche Belange<\/em>\u201c im Sinne der Ausnahmem\u00f6glichkeiten des \u00a7 5 Abs. 4 Satz 2 Arbeitszeitverordnung (AZV) klassifiziert wurden. Damit ist unmissverst\u00e4ndlich klargestellt, dass die famili\u00e4ren Belange der Beamtinnen und Beamten, vor allem von Pendlerinnen und Pendlern, nicht deren blo\u00dfes Privatvergn\u00fcgen sind, sondern sich (auch) die Dienststellenleiter dar\u00fcber Gedanken machen m\u00fcssen, wie die Beamtinnen und Beamten Dienstplangestaltung und Familienleben vereinbaren k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Gericht hat deshalb angewiesen, dass das Mitbestimmungsverfahren mit den Personalr\u00e4ten fortzuf\u00fchren ist.<\/p>\n Unterdessen hat das Bundesministerium des Innern in einem Erlass vom 6. August 2010 (Az.: B 2 \u2013 600 000-6\/0) die Beh\u00f6rden und Dienststellen der Bundespolizei nochmals darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Dienstvereinbarung strikt zu beachten sind. \u201eIm Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist insbesondere bei der Arbeitszeitgestaltung \u2026 von Pendlerinnen und Pendlern zu pr\u00fcfen, durch welche Ma\u00dfnahmen eine F\u00f6rderung der Mobilit\u00e4t und der Vereinbarkeit von Ortswechseln mit den famili\u00e4ren und sozialen Belangen erreicht werden kann<\/em>.\u201c In den Dienst- und Schichtpl\u00e4nen ist der notwendige Personaleinsatz mit den Bed\u00fcrfnissen der abgeordneten oder versetzten Pendlerinnen und Pendler in Einklang zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0Kommentar von Reiner Bieker: Damit ist ein weiterer Meilenstein f\u00fcr den Erhalt unseres Dienstplanes gesetzt. 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\nDie gesetzlichen Verpflichtungen, auch der F\u00fchrung der Bundespolizei, zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zudem \u201edienstliche Belange<\/em>\u201c, die Schichtpl\u00e4ne mit \u201ekurzen Wechseln\u201c und damit Ausnahmen von den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung (AZV) und der EG-Arbeitszeitrichtlinie rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n
\nDer Personalrat der Bundespolizeiinspektion N\u00fcrnberg hatte das Gericht angerufen, weil auf Weisung des Bundespolizeipr\u00e4sidiums Potsdam das \u00f6rtliche Mitbestimmungsverfahren zur Einf\u00fchrung neuer Dienstpl\u00e4ne \u2013 wie jetzt best\u00e4tigt wurde: rechtswidrig – abgebrochen wurde. Der Personalrat wollte \u2013 wie knapp 69 Prozent der Besch\u00e4ftigten – die bisherigen Dienstpl\u00e4ne mit sogenannten \u201ekurzen Wechseln\u201c (weniger als 11 Stunden Mindestruhezeit zwischen zwei Diensten) beibehalten, weil sie vor allem f\u00fcr pendelnde Beamte familienfreundlicher sind. Die Dienststelle hatte sich zuvor der Weisung aus Potsdam gebeugt, die seit Jahren bestehenden Dienstpl\u00e4ne mit \u201ekurzen Wechseln\u201c zu kassieren und dem Personalrat einen anderen Plan vorgelegt, den dieser ablehnte. Daraufhin hatte Potsdam erneut eingegriffen und den Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens angeordnet.<\/p>\n
\nSo spricht nach Ansicht des Verwaltungsgericht Ansbach bereits die geschlossene Dienstvereinbarung zwischen BMI und Hauptpersonalrat zur personellen Umsetzung der Neuorganisation daf\u00fcr, dass Ausnahmeregelungen von Mindestruhezeiten nach Art. 17 Abs. 3 EG-Arbeitszeitrichtlinie m\u00f6glich sind. Danach k\u00f6nnen bei T\u00e4tigkeiten, die durch eine gr\u00f6\u00dfere Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnsitz des Arbeitnehmers (Pendler) gekennzeichnet sind, Ausnahmen von den Mindestruhezeiten und damit kurze Wechsel vereinbart werden. Dies hat die Dienstvereinbarung \u2013 in Kenntnis der bisherigen Dienstplangestaltungen – ausdr\u00fccklich weiterhin zugelassen; das Bundespolizeipr\u00e4sidium darf diese Vereinbarung nicht negieren.<\/p>\n