{"id":382,"date":"2008-03-30T08:32:29","date_gmt":"2008-03-30T07:32:29","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-bpolamt-frankfurt.gdp-bundespolizei.de\/2008\/03\/30\/personalrat-info-zur-dienstvereinbarung\/"},"modified":"2008-03-30T08:32:29","modified_gmt":"2008-03-30T07:32:29","slug":"personalrat-info-zur-dienstvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=382","title":{"rendered":"Kreisgruppen-Info zur Dienstvereinbarung"},"content":{"rendered":"

Der GdP gef\u00fchrte Personalrat beim BPOLAMT F hat am 28.03.08 folgende Information zum Sachstand der Dienstvereinbarung herausgegeben:<\/strong><\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

die von vielen Besch\u00e4ftigten weder gewollte noch akzeptierte Neuorganisation der Bundespolizei kommt nun in der n\u00e4chsten Zeit zur Umsetzung. Zu den m\u00f6glichen Umsetzungsschritten wurden in den letzten Tagen aus verschiedenen Quellen Informationen gestreut, die nur f\u00fcr Unmut gesorgt haben, in der Sache aber nicht wirklich dem Informationsanspruch der Besch\u00e4ftigten gen\u00fcgten.
\nZur Sache:<\/p>\n

Es gibt einen ersten Entwurf der Dienstvereinbarung f\u00fcr die personelle Umsetzung der Neuorganisation, der f\u00fcr die Er\u00f6rterung mit den Personalratsvorsitzenden am 27. und 28. M\u00e4rz 2008 in Fuldatal vom BMI und HPR erstellt wurde. Da dieser Entwurf\u00a0 bereits in der letzten Woche in Teilbereichen von Vertretern des BMI schon wieder in Frage gestellt wurde, zeigt, dass die Dienstvereinbarung l\u00e4ngst noch nicht in trockenen T\u00fcchern ist. Es sind mit Sicherheit noch viele Er\u00f6rterungen zwischen HPR und Vertretern des BMI notwendig, bis f\u00fcr einen Entwurf \u00dcbereinstimmung besteht. Dann stehen noch die \u00dcberpr\u00fcfung durch die Dienstrechtsabteilung des BMI und die Zustimmung des Bundesfinanzministers noch aus.<\/p>\n

Jetzt im Vorfeld mit Entw\u00fcrfen und Diskussionspapieren fl\u00e4chendeckend hausieren zu gehen, nutzt niemanden.<\/p>\n

Wir als \u00d6PR wollen uns daran nicht beteiligen, sondern Sachbezogen informieren. Ein zeitlicher Verlauf der Umsetzung der Neuorganisation k\u00f6nnte wie folgt aussehen:<\/p>\n

27. und 28. M\u00e4rz 2008<\/strong>\u00a0
\nEr\u00f6rterung des ersten Entwurfes der Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation mit den Personalratsvorsitzenden,\u00a0Vertretern des HPR und des BMI in Fuldatal. Dabei Kl\u00e4rung einiger\u00a0strittiger Fragen und die Erfassung von Problemstellungen aus \u00f6rtlicher Sicht.<\/p>\n

07. bis 10. April 2008<\/strong>\u00a0
\nHPR-Sitzung in Berlin die bis dahin entwickelten personalr\u00e4tlichen Vorstellungen zur Dienstvereinbarung werden mit BMI er\u00f6rtert. Kann hier schon ein\u00a0gemeinsames Ergebnis mit dem BMI erzielt werden, geht der dann\u00a0zweite Entwurf\u00a0 ins Stellungnahmeverfahren zu allen Personalr\u00e4ten der\u00a0Bundespolizei.<\/p>\n

05. bis 08. Mai 2008\u00a0
\n<\/strong>HPR-Sitzung in Berlin. Der HPR befasst sich mit denen bis dahin eingegangen Anregungen und \u00c4nderungsw\u00fcnsche der Personalr\u00e4te und tritt erneut mit dem BMI in die\u00a0Verhandlung ein. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind mit\u00a0Zeitverlust weitere Einigungsgespr\u00e4che notwendig. Kommt eine\u00a0Einigung zustande, k\u00f6nnte die Dienstvereinbarung in Kraft treten und\u00a0mit deren Umsetzung begonnen werden.<\/p>\n

Wenn das BMI, aus welchen gr\u00fcnden auch immer nicht in der Lage ist, die Vorbereitung f\u00fcr die HPR-Sitzung im April zum Abschluss zu bringen, wird sich das o. a. Verfahren um einen weiteren Monat verz\u00f6gern. (An dieser Stelle sei nur mal angemerkt, dass die Umsetzung der letzten Reform sechs Jahre gedauert hat und auch damals das BMI von maximal zwei Jahren ausging.)<\/p>\n

Dass zur Umsetzung der Neuorganisation noch l\u00e4ngst nicht alles geregelt ist, sieht man auch daran, dass der derzeit vorl\u00e4ufig in Kraft gesetzte ODP noch wesentliche Defizite aufweist. So sind weder die Neukonzeptionen des Diensthundewesens und des Polizeitrainings, noch das MK\u00dc-Konzept und das vollst\u00e4ndige Attraktivit\u00e4tsprogramm in den derzeitigen ODP eingeflossen.<\/p>\n

F\u00fcr unseren Bereich kann man jetzt schon vorhersehen,\u00a0 dass zumindest die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten der alten Organisation mit der Anzahl der neuen Organisation ann\u00e4hernd \u00fcbereinstimmt, so dass hoffentlich nur wenige ihren dienstlichen Wohnsitz verlieren werden. Bei den Verwaltungsbeamten und gerade bei den Tarifbesch\u00e4ftigten sieht es da schon viel schlechter aus. In diesem Bereich setzen wir alles daran, dass es durch die verschiedensten Ausgleichsma\u00dfnahmen zu den sozialvertr\u00e4glichsten Anschlussverwendungen kommt.<\/p>\n

Sobald uns vom HPR ein Entwurf zur Stellungnahme vorliegt, werden wir dar\u00fcber informieren und\u00a0 die Besch\u00e4ftigten in unsere Meinungsbildung mit einbeziehen.
\nEuer Personalrat
\nBPOLAMT F<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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