Von Reinhard Breidenbach<\/em><\/p>\n SPD Sorge wegen Personalknappheit und b\u00fcrokratischer \u201cWasserk\u00f6pfe\u201d \/ Hartmann: F\u00fchlen uns veralbert<\/strong><\/p>\n Das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch: Der Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) findet das, was sein Vorg\u00e4nger Wolfgang Sch\u00e4uble ins Werk setzte, gelungen. Ganz anders die SPD und die Polizeigewerkschaft GdP. \u201cDiese Reform ist an die Wand gefahren, v\u00f6llig missraten\u201d, so Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Einstimmig, also nicht nur mit SPD-Votum, habe der Bundestagsinnenausschuss eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Thema Bundespolizei-Reform beschlossen. \u201cWir f\u00fchlen uns veralbert\u201d, klagt Hartmann, \u201cdas Ministerium sch\u00f6nt die Fakten\u201d.<\/span><\/p>\n Genauso deutlich die GdP: \u201cDie Reformhoffnungen wurden vielfach entt\u00e4uscht\u201d, hei\u00dft es in einer schriftlichen Stellungnahme. Viele Besch\u00e4ftigten der Bundespolizei seien \u201cangesichts allgegenw\u00e4rtiger Personalnot und zunehmender G\u00e4ngelung frustriert und desillusioniert\u201d. Es herrsche ein \u201cungutes Klima\u201d in der Polizeitruppe, die Zahl der Erkrankungen steige, die Burn-out-Quote liege bei 25,4 Prozent, \u201cso hoch wie in keiner anderen vergleichbaren Einsatzorganisation\u201d.<\/p>\n \u201cDer Minister verspielt die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundespolizei\u201d, lautet der Vorwurf Hartmanns, der die aus seiner Sicht kritischsten Punkte nennt: In der Personalstruktur h\u00e4tten sich b\u00fcrokratische \u201cWasserk\u00f6pfe\u201d gebildet, teils mit 200 Prozent \u00fcberbesetzt, w\u00e4hrend bei den Beamten im Einsatz zum Teil 40 Prozent Unterbesetzung zu beklagen sei. \u201cWegen ver\u00e4nderter Organisationsstrukturen sollen Beamte, die nicht besonders hoch besoldet sind, umziehen; das ist keine Sozialvertr\u00e4glichkeit, sondern in vielen F\u00e4llen eine Zumutung.\u201d Wenn sich Bedienstete dann gegen Zwangsversetzungen wehren oder krank werden, bleiben wichtige Planstellen unbesetzt.<\/p>\n Beispiel Gesamtinspektion Kaiserslautern, zust\u00e4ndig auch f\u00fcr Mainz. Hartmann rechnet vor: Laut Stellenplan sollten 320 Kr\u00e4fte vorhanden sein, \u201ces sind aber nur 220 da, weil Umbesetzungen gescheitert sind.\u201d Mittlerweile werde sogar \u00fcberlegt, eine \u201cBusch-Zulage\u201d f\u00fcr diese Region auszuloben. Beispiel Mainz: Obwohl der Hauptbahnhof der Landeshauptstadt in puncto Sicherheitssensibilit\u00e4t in die Priorit\u00e4t 1 eingeordnet ist, wurde der Standort von \u201cInspektion\u201d auf \u201cRevier\u201d heruntergestuft und von 61 auf 41 Planstellen reduziert -\u201ddies, obwohl Mainz nun mit dem Kreis Worms\/Alzey eine erweiterte und nicht unkomplizierte Zust\u00e4ndigkeit hat\u201d, so Hartmann. Notwendig w\u00e4ren nach seiner Ansicht in Mainz nicht 41, sondern 75 Planstellen.<\/p>\n \u201cEs gibt im Schichtbetrieb Situationen, da gibt es im Mainzer Hauptbahnhof nur noch ganze zwei Bundespolizisten.\u201d Was bedeute, dass Hilfe von der Landespolizei angefordert werden m\u00fcsse, \u201caber die hat selbst ja eigentlich genug zu tun.\u201d Die Polizei werde demotiviert, bef\u00fcrchtet der Abgeordnete, \u201cund das darf um unser aller Sicherheit willen nicht sein.\u201d<\/p>\n Quelle: Allemeine Zeitung: http:\/\/www.allgemeine-zeitung.de\/nachrichten\/politik\/8696962.htm <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Allgemeine Zeitung (AZ) – Rhein Main Presse schreibt in ihrer Ausgabe am 01.04.2010: Bundespolizei-Reform v\u00f6llig missraten Von Reinhard Breidenbach SPD Sorge wegen Personalknappheit und b\u00fcrokratischer \u201cWasserk\u00f6pfe\u201d \/ Hartmann: F\u00fchlen uns veralbert BERLIN\/MAINZ. Es geht um sensible Bereiche: Die Bundespolizei mit 40000 Planstellen, entstanden aus den ehemaligen Bereichen Bahnpolizei Continue ReadingSPD Sorge wegen Personalknappheit und b\u00fcrokratischer \u201cWasserk\u00f6pfe\u201d MdB und Mitglied im Innenausschu\u00df Michael Hartmann: Wir f\u00fchlen uns veralbert<\/span>![\"michael_hartmann.jpg\"](\"http:\/\/kg-bpoli-kassel.gdp-bundespolizei.de\/wp-content\/uploads\/2010\/04\/michael_hartmann.jpg\")
<\/a>BERLIN\/MAINZ. Es geht um sensible Bereiche: Die Bundespolizei mit 40000 Planstellen, entstanden aus den ehemaligen Bereichen Bahnpolizei und Bundesgrenzschutz, ist verantwortlich f\u00fcr die Sicherheit auf Bahnh\u00f6fen, in Z\u00fcgen, auf Flugh\u00e4fen. Im Jahr 2008 beschloss die Gro\u00dfe Koalition eine Reform, die viel versprach: mehr Effizienz, mehr Polizeipr\u00e4senz in der Fl\u00e4che, mehr Kr\u00e4fte f\u00fcr Terrorbek\u00e4mpfung. Die SPD stimmte seinerzeit zu, \u201cmit der geballten Faust in der Tasche\u201d, wie der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann heute erl\u00e4utert: \u201cWir hatten unsere Bedenken und machten zur Bedingung, dass die Reform nach zwei Jahren \u00fcberpr\u00fcft wird.\u201d<\/span><\/p>\n