Am 05.05.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Leitentscheidung Parameter festgelegt, mit denen gepr\u00fcft werden kann, ob die Besoldung den Anspr\u00fcchen an Artikel 33 Abs.5 Grundgesetz (Amtsangemessene Alimentation) gen\u00fcgt. In seiner Entscheidung hat das BVerfG auch festgestellt, dass die K\u00fcrzung der j\u00e4hrlichen Sonderzahlung in NRW keinen Versto\u00df gegen Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz darstellt. Im Nachgang zu dieser Entscheidung hat f\u00fcr NRW das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster (OVG) festgestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besoldung in NRW bestehen.
\nSource: News GdP Bundespolizei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 05.05.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Leitentscheidung Parameter festgelegt, mit denen gepr\u00fcft werden kann, ob die Besoldung den Anspr\u00fcchen an Artikel 33 Abs.5 Grundgesetz (Amtsangemessene Alimentation) gen\u00fcgt. In seiner Entscheidung hat das BVerfG auch festgestellt, dass die K\u00fcrzung der j\u00e4hrlichen Sonderzahlung in NRW keinen Versto\u00df gegen Artikel 33 Abs. Continue ReadingBesoldung doch nicht verfassungsgem\u00e4\u00df? —<\/span>