Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begr\u00fc\u00dft die Ank\u00fcndigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz f\u00fcr NRW morgen im Landtag zu unterst\u00fctzen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen f\u00fcr ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl st\u00e4ndig ver\u00e4ndert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut f\u00fcr die Sicherheit in unserem Land, dass die SPD das neue Polizeigesetz mittragen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zustimmung der SPD zum neuen Polizeigesetz ist vor allem Thomas Kutschaty zu verdanken, der als Fraktionsvorsitzender lange daf\u00fcr geworben hat, den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Straftaten parteitaktischen \u00dcberlegungen gegen\u00fcber den Vorrang einzur\u00e4umen“, erg\u00e4nzt Mertens. „Aber auch CDU und FDP haben sich deutlich bewegt, in dem sie ihren urspr\u00fcnglichen, am bayerischen Polizeigesetz angelehnten Gesetzentwurf entsch\u00e4rft haben.“
\nSource: News GdP Bundespolizei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begr\u00fc\u00dft die Ank\u00fcndigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz f\u00fcr NRW morgen im Landtag zu unterst\u00fctzen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen f\u00fcr ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl st\u00e4ndig ver\u00e4ndert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut f\u00fcr die Sicherheit Continue ReadingNeues Polizeigesetz ist Vorbild f\u00fcr andere L\u00e4nder —<\/span>