Seit Inkrafttreten der aktuellen Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol NRW) wird Polizisten, die ihren Dienst uniformiert versehen, f\u00fcr das An- und Ablegen ihrer Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde eine R\u00fcstzeit von 12 Minuten pro Schicht gutgeschrieben. F\u00fcr die Vergangenheit war diese Frage bisher nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb mehrere Musterklagen angestrengt, \u00fcber die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag entschieden hat: Nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter muss ein vorzeitiges Erscheinen zum Dienst, auch dann, wenn es zur \u00dcbernahme der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde geschieht, nur verg\u00fctet werden, wenn der Dienstherr hierzu eine ausdr\u00fcckliche Weisung erteilt hat. Das war nach Auffassung des Gerichts in der Vergangenheit nicht der Fall. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte diese Frage in seiner Entscheidung vom 3. November 2016 noch anders gesehen.
\nSource: News GdP Bundespolizei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit Inkrafttreten der aktuellen Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol NRW) wird Polizisten, die ihren Dienst uniformiert versehen, f\u00fcr das An- und Ablegen ihrer Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde eine R\u00fcstzeit von 12 Minuten pro Schicht gutgeschrieben. F\u00fcr die Vergangenheit war diese Frage bisher nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb mehrere Musterklagen angestrengt, \u00fcber Continue ReadingGdP NRW zu Urteil: Fr\u00fchzeitiges Erscheinen zum Dienst geschah auf eigene Rechnung
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