Schon im Herbst 2018 soll das erste sogenannte \u201eAnKER\u201c-Zentrum in Betrieb gehen. In den zentralen Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, Verteilung auf die Kommunen oder R\u00fcckf\u00fchrung stattfinden und dadurch laut Bundesinnenminister Seehofer die Asylverfahren beschleunigt werden. Laut Aussagen des Bundesinnenministeriums gegen\u00fcber der Presse ist beabsichtigt, die Bundespolizei mit der Betreibung zu beauftragen.<\/p>\n
Die GdP wendet sich aus grunds\u00e4tzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erw\u00e4gungen entschieden gegen die Umsetzung solcher Vorhaben. Im Zuge der Bundestagswahl wurde den W\u00e4hlerInnen, insbesondere von den jetzigen Regierungsparteien, eine St\u00e4rkung der Bundespolizei zugunsten der Wahrnehmung ihrer bestehenden Aufgaben versprochen. Das Personal war ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine Verbesserung des Sicherheitsempfindens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (insbesondere an Bahnh\u00f6fen und in den Grenzr\u00e4umen) vorgesehen sowie zur Entlastung der BundespolizistInnen \u2013 und nicht zur \u00dcbernahme neuer Aufgaben.<\/p>\n
Die Bundespolizei muss ihre Kernaufgabe der Grenzpolizei wieder wahrnehmen d\u00fcrfen, das bedeutet eine Aufhebung der Ministeranordnung nach \u00a7 18 (4) AsylG vom 13. September 2015, der nach wie unser vollst\u00e4ndiges grenzpolizeiliches Handeln einschr\u00e4nkt. Wir ziehen zudem in Zweifel, inwiefern \u00fcberhaupt eine Notwendigkeit f\u00fcr die Isolation von Menschen f\u00fcr die Dauer eines Verwaltungsverfahrens besteht.<\/p>\n
Vorschl\u00e4gen, die fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, erteilen wir eine klare Absage!<\/p>\n
Wir fordern:<\/strong><\/p>\n 1.) Wirksamer Grenzschutz statt Isolation und Internierung<\/strong><\/p>\n \u2013 Aufhebung der \u201eMinisteranordnung\u201c vom 13. September 2015<\/strong><\/p>\n \u2013 Keine jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden<\/strong><\/p>\n \u2013 Schaffung einer europ\u00e4ischen Grenzschutzl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n 2.) Einhaltung der Versprechen aus Bundestagswahlkampf und dem Koalitionsvertrag zur St\u00e4rkung der Bundespolizei in ihren bestehenden Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten<\/strong><\/p>\n 3.) Kein Aufweichen und Umgehen bestehender (verfassungs-)rechtlicher Zust\u00e4ndigkei-ten der (Bundes-)Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n 4.) Einhaltung des in der Verfassung garantierten Rechtsstaatsprinzips<\/strong><\/p>\n Source: RSS aus GdP Bundespolizei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, verabschiedete heute im Rahmen ihres 6. Ordentlichen Delegiertentages eine Resolution gegen die Schaffung sogenannter \u201eAnKER\u201c-Zentren. Die rund 250 Delegierten und G\u00e4ste bekr\u00e4ftigten damit die Position des Vorstandes, der in den vorangegangenen Wochen sowohl den Bundesinnenminister als auch die Abgeordneten des Bundestagsinnenausschusses der Fraktionen Continue ReadingGdP-Delegiertentag verabschiedet Resolution gegen \u201eAnKER\u201c-Zentren<\/span>![\"Share\"](\"http:\/\/gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/favicon-13.png\")
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