{"id":1109,"date":"2017-03-20T15:27:11","date_gmt":"2017-03-20T14:27:11","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=1109"},"modified":"2017-03-24T20:20:00","modified_gmt":"2017-03-24T19:20:00","slug":"gdp-beantwortet-fragen-zur-urlaubssperre-fuer-den-72-studienjahrgang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=1109","title":{"rendered":"GdP beantwortet Fragen zur Urlaubssperre f\u00fcr den 72. Studienjahrgang"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Vor kurzem wurde dem 72. Studienjahrgang er\u00f6ffnet, dass entgegen der Festlegungen im Curriculum auch der 72. Studienjahrgang in der Zeit vom 30.6 \u2013 02.07.2017 von der Urlaubssperre des Bundespolizeipr\u00e4sidiums mit umfasst sein soll bzw. diese aufrecht erhalten bleibt. Grund ist der G 20 Gipfel, bei dem die Kolleginnen und Kollegen aus dienstlichem Bed\u00fcrfnis gebraucht werden.
\nWas geschieht nun aber, wenn Kolleginnen und Kollegen mit dem Urlaub fest gerechnet haben? Wenn sie f\u00fcr sich und ihre\/n Partner\/in, ihre Familie genau f\u00fcr diese Tage bereits Urlaub gebucht oder Unternehmungen geplant haben, f\u00fcr die sie schon finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind (Konzertkarten, Freizeitparks etc.)? Was ist mit Resturlaub aus dem vergangenen Jahr?<\/p>\n

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:<\/p>\n

1. Was haben wir unternommen?<\/strong><\/p>\n

Bereits seit Wochen sind eure GdP- und Personalvertreter f\u00fcr euch unterwegs, um Klarheit und tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu schaffen. Die letzten Gespr\u00e4che f\u00fcr euch mit dem Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Dr. Helmut Teichmann, und dem Pr\u00e4sidenten des Bundespolizeipr\u00e4sidiums, Dr. Dieter Romann, fanden jetzt am Donnerstag, dem 16. M\u00e4rz, durch GdP-Vize Sven H\u00fcber statt. Der Gesamtpersonalrat der Akademie und GdP-Akademie-Vorsitzender R\u00fcdiger Maas sind im Gespr\u00e4ch mit der Akademieleitung. Ihr k\u00f6nnt sicher sein: wir bleiben wie in den letzten Wochen auch weiter f\u00fcr euch am Ball!<\/p>\n

2. Wann darf es eine Urlaubssperre geben?<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist es so, dass das von euch eingegangene Dienst,- und Treueverh\u00e4ltnis es erlaubt, den Urlaub wegen eines dienstlichen Bed\u00fcrfnisses zu widerrufen, vgl. \u00a7 8 Abs. 1 Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV). Im Gegenzug ist es allerdings so, dass BeamtInnen dann jedoch die Mehraufwendungen, die ihnen durch den Widerruf entstehen, ersetzt bekommen.<\/span><\/p>\n

3. Wie ist das bei Urlaubssperren w\u00e4hrend der Ausbildung?<\/strong><\/p>\n

In der Aus- und Fortbildung be-steht die Besonderheit, dass wegen des Studienablaufes grunds\u00e4tzlich geschlossener Urlaub nur in der im Curriculum vorgegebenen Zeit genommen werden soll. Wird also durch eine Urlaubssperre in den geplanten Studienablauf eingegriffen, stellt sich die Frage, wann der Urlaub dann nachgeholt werden kann. Die Urlaubverschiebung muss die Akademie vom Gesamtpersonalrat mitbestimmen lassen (\u00a7 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG). Dies hat die Akademie bisher noch nicht getan, der Gesamtpersonalrat unter F\u00fchrung von Kollegen Frank Tappe arbeitet f\u00fcr euch jedoch daran. Dabei ist auch zu kl\u00e4ren, wie mit den Kolleginnen und Kollegen verfahren wird, die noch Resturlaub aus 2016 haben und bis wann dieser abgebaut werden kann, da ein Verfall (\u00a7 7 Erholungsurlaubsverordnung) nicht zugelassen werden darf.<\/p>\n

4. Wie sieht es mit Entsch\u00e4digung aus?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine eventuelle Entsch\u00e4digung ist es ma\u00dfgeblich, ob es sich um genehmigten Urlaub handelt. Durch die Festsetzung im Curriculum wird unseres Erachtens diese Genehmigung vorweggenommen, da der Urlaub eben nicht frei im Jahr genommen werden kann. Es ist rechtlich zwischen uns und dem Bundespolizeipr\u00e4sidium strittig, ob die allgemeine Vorank\u00fcndigung des Bundespolizeipr\u00e4sidiums \u00fcber eine Urlaubssperre vom 10. Oktober 2016 auch bereits den 72. Studienjahrgang mit umfasste und die Vorabgenehmigung des Urlaubs durch das Curriculum aufl\u00f6ste; nach unserer Auffassung war das nicht der Fall. F\u00fcr gebuchte Reisen oder andere kostenausl\u00f6senden Vergn\u00fcgungen ist es f\u00fcr einen finanziellen Anspruch auch ma\u00dfgeblich, wann ihr euren Urlaub gebucht habt bzw. ab wann man von einer verbindlichen Ank\u00fcndigung der Urlaubssperre ausgehen musste. Ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung besteht nur, wenn der Beamte auf die Urlaubsgew\u00e4hrung vertrauen durfte.<\/p>\n

5. Was muss ich tun, wenn ich Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche geltend machen will?<\/strong><\/p>\n

Sollten GdP-Mitglieder vermuten, dass sie Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche haben, bieten wir euch an, mit euren Unterlagen zu uns zu kommen. Wir bearbeiten mit euch die Antr\u00e4ge f\u00fcr etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche nach vorheriger Pr\u00fcfung.<\/p>\n

6. Was muss ich bei Resturlaub und \u00dcberstunden aus 2016 beachten?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Kollegen im Aufstieg, die noch Urlaub aus 2016 haben, soll die Urlaubsgew\u00e4hrung in 2017 zu vollst\u00e4ndigem Ausgleich f\u00fchren. Freizeitausgleich f\u00fcr bis 31.8.2016 angesammelte Mehrarbeit kann bis zum 31.8.2019 in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

7. Kann ich trotz Urlaubssperre Urlaub bekommen?<\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4sident Dr. Romann hat dem stellv. GdP-Vorsitzenden Sven H\u00fcber am 16. M\u00e4rz versichert, dass 10 Prozent des Studienjahrgangs im Fall von Urlaubsbuchung, geplanter Betreuung von Angeh\u00f6rigen im Urlaub usw. auch w\u00e4hrend der Sperre Urlaub erhalten k\u00f6nnen. Wer dies ben\u00f6tigt, findet im \u00d6rtlichen Personalrat bei den Kollegen Stoppa und W\u00fcrfel die zust\u00e4ndigen und kompetenten Ansprechpartner. Wir bieten unseren Mitgliedern an, bei der Formulierung der H\u00e4rtef\u00e4lle auf uns zuzukommen, wir helfen selbstverst\u00e4ndlich gern.<\/p>\n

8. Wann wird es Festlegungen zum neuen Urlaubszeitraum geben?<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung steht noch nicht, soll aber kurzfristig fallen. Wir haben darauf hingewirkt, dass die \u00fcbrigen 90 Prozent m\u00f6glichst unmittelbar im Anschluss an den G 20 Gipfel ihren Urlaub nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei weiteren Fragen stehen wir Euch gerne zur Verf\u00fcgung!<\/em><\/p>\n

…<\/a>
\nSource: RSS aus GdP Bundespolizei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor kurzem wurde dem 72. Studienjahrgang er\u00f6ffnet, dass entgegen der Festlegungen im Curriculum auch der 72. Studienjahrgang in der Zeit vom 30.6 \u2013 02.07.2017 von der Urlaubssperre des Bundespolizeipr\u00e4sidiums mit umfasst sein soll bzw. diese aufrecht erhalten bleibt. Grund ist der G 20 Gipfel, bei dem die Kolleginnen und Kollegen Continue ReadingGdP beantwortet Fragen zur Urlaubssperre f\u00fcr den 72. Studienjahrgang<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1128,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1109","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitszeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1109"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1109\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1110,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1109\/revisions\/1110"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-frankfurt.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}