![\"IA\"](\"http:\/\/dir-koblenz.gdp-bundespolizei.de\/wp-content\/uploads\/2010\/07\/ia.jpg\")
<\/a><\/p>\nInnenausschuss (Anh\u00f6rung) – 05.07.2010<\/p>\n
Berlin: (hib\/STO\/BOB) Die 2008 beschlossene Neuorganisation der Bundespolizei st\u00f6\u00dft bei Experten auf deutliche Kritik. Dies wurde am Montagnachmittag auf einer \u00f6ffentlichen Sachverst\u00e4ndigen-Anh\u00f6rung des Innenausschusses deutlich. Zu der Neuorganisation geh\u00f6rte unter anderem die Schaffung des Bundespolizeipr\u00e4sidiums in Potsdam als Bundesoberbeh\u00f6rde sowie die regionale Zusammenfassung der vorherigen 19 Bundespolizei\u00e4mter zu 9 Bundespolizeidirektionen.<\/span><\/span><\/p>\n Sven H\u00fcber, stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), berichtete von einer \u201dangespannten\u201c Stimmungslage bei der Bundespolizei. So wirke unter anderem der \u201dKardinalfehler\u201c nach, dass die Neuorganisation ohne Einbindung der Polizeif\u00fchrungskr\u00e4fte und der Mitarbeiter erfolgt sei, was \u201dnachhaltig zu Akzeptanzproblemen\u201c f\u00fchre. Auch sei es \u201dvielleicht nicht die gl\u00fccklichste L\u00f6sung\u201c gewesen, zugleich einen Umbau an der \u201doperativen Basis\u201c und einen an der F\u00fchrungsorganisation vorzunehmen. Das Ziel, eine Straffung und Vereinfachung der Arbeits- und Entscheidungsprozesse zu bewirken, sei \u201dnur in Teilen gelungen\u201c. In vielen Feldern beklagten Mitarbeiter zu Recht einen erheblichen Mehraufwand.<\/p>\n Der Vorsitzende der Kreisgruppe Weil am Rhein des GdP-Bezirks Bundespolizei, Gerhard Medgenberg, bem\u00e4ngelte, kein angestrebtes Ziel der Reform sei erreicht worden. Er sprach von einem \u201dParadebeispiel daf\u00fcr, wie man es nicht machen soll\u201c. Bei der Ausgestaltung der Reform h\u00e4tten Personalvertretung und Gewerkschaften keinerlei Mitspracherechte gehabt. Auch Standortentscheidungen im Rahmen der Reform seien ohne Beteiligung von Personalvertretung und Gewerkschaften getroffen worden. Fachliche Begr\u00fcndungen f\u00fcr die getroffenen Entscheidungen seien bis heute nicht geliefert, f\u00fcgte Medgenberg hinzu, der eine \u201dkatastrophale Stimmungslage\u201c bei der Bundespolizei ausmachte.<\/p>\n Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, R\u00fcdiger Reedwisch, monierte, die Neuorganisation sei schon im Vorfeld \u201dunsachgem\u00e4\u00df vorbereitet worden\u201c. \u201dGrundlage aller Fehler\u201c sei eine nicht erfolgte \u201dAufgabenkritik\u201c. Bis heute sei nicht gekl\u00e4rt, welche Kernaufgaben die Bundespolizei habe und ob sie damit m\u00f6glicherweise nicht schon jetzt personell unterbesetzt sei. Ein \u201dEntscheidungsstau ohne Ende\u201c f\u00fchre dazu, dass Mitarbeiter unzufrieden seien und \u201djegliche Transparenz vermisst wird\u201c.<\/p>\n Auch seien der \u201dAspekt von Familie und Beruf mehr als unzureichend gew\u00fcrdigt\u201c und die Dienstposten \u201cunzureichend f\u00fcr das Aufgabenvolumen\u201c.<\/p>\n Der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, Roland Voss, beklagte, die Menschen in der Bundespolizei seien von der Reform entt\u00e4uscht. Die Bundespolizei sei viel komplizierter, aber nicht effizienter geworden. Dabei fehlten in einzelnen Dienststellen bis zu 30 Prozent des operativen Personals. Der stellvertretende Vorsitzende der Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg des GdP-Bezirks Bundespolizei, Lars Wendland, verwies ebenfalls auf fehlendes Personal bei der Bundespolizei und sprach von handwerklichen Fehlern bei Standortentscheidungen. Er regte zudem an, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages einen \u201dBundespolizeibeauftragten\u201c zu benennen.<\/p>\n Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte ebenfalls mehr Personal. Wer geglaubt habe, mit einer Neuorganisation aus zu wenig Personal eine ausreichende Personalst\u00e4rke machen zu k\u00f6nnen, habe sich get\u00e4uscht. Die Politik m\u00fcsse k\u00fcnftig mehr Geld investieren, um die Bundespolizei zu st\u00e4rken.<\/p>\n Herausgeber: Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz Die Stellungnahmen das Sachverst\u00e4ndigen zur Anh\u00f6rung \u201cNeuroganisation der Bundespolizei\u201d sowie alle weiterf\u00fchrende Informationen sind auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar:<\/p>\n http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a04\/Anhoerungen\/Anhoerung_03\/index.html<\/a><\/p>\n Pressemitteilungen:<\/p>\n Der MERKUR <\/a><\/p>\n Neues Deutschland<\/a><\/p>\n Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n Die LINKE Fraktion im Deutschen Bundestag <\/a><\/p>\n \u00a0SPD Fraktion im Deutschen Bundestag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0 Innenausschuss (Anh\u00f6rung) – 05.07.2010 Berlin: (hib\/STO\/BOB) Die 2008 beschlossene Neuorganisation der Bundespolizei st\u00f6\u00dft bei Experten auf deutliche Kritik. Dies wurde am Montagnachmittag auf einer \u00f6ffentlichen Sachverst\u00e4ndigen-Anh\u00f6rung des Innenausschusses deutlich. Zu der Neuorganisation geh\u00f6rte unter anderem die Schaffung des Bundespolizeipr\u00e4sidiums in Potsdam als Bundesoberbeh\u00f6rde sowie die regionale Zusammenfassung der Continue ReadingDeutliche Expertenkritik an der Neuorganisation der Bundespolizei<\/span>
\nVerantwortlich: Saskia Leuenberger
\nRedaktion: Dr. Bernard Bode, Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-J\u00fcrgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein<\/em><\/p>\n