Vertrauensleutetagung mit Abgeordneten in Pirna

GdP-Kollegen Sven Förster, Sven Beyer und Jörg Radek mit den Abgeordneten Susann Rüthrich und Uli Grötsch und GdP-Kollege Etienne Frankenfeld (v.l.n.r.).

Am 6. Juli tagten die 25 Vertrauensleute der GdP-Direktionsgruppe Mitteldeutschland in Pirna zum Thema: „Strukturanpassung und politische Verantwortlichkeit“. Als Gäste konnten die GdP-KollegInnen den Präsidenten der Direktion Pirna, Jörg Baumbach, MdB Uli Grötsch, MdB Susann Rüthrich mit Büroleiterin Katja Schittko, MdL Albrecht Pallas (alles SPD) sowie unseren GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek begrüßen.

Etienne Frankenfeld, Vorsitzender der Direktionsgruppe, eröffnete die Veranstaltung mit einem Resümee des IST-Zustands im Bereich Mitteldeutschland, der seit der Reform II den Verlust von über 700 KollegInnen verkraften musste und weiter durch kw-Stellen und Nichtnachbesetzung ungehindert personell abschmilzt. Das Ganze unter dem Aspekt steigender Kriminalität, Einsatzbelastung durch Fußball, dauerhaftem Abordnungsdruck zu Schwerpunktdienststellen und der Migration an der 600 km langen EU-Binnengrenze im Direktionsbereich, der sich zunehmend als Ausweichroute von der österreichisch-bayrischen Grenze etabliert.

Anschließend erläuterte Präsident Baumbach anhand von Zahlen und Statistiken die Dringlichkeit der Personalmehrung (Füllstand bei 79 %), sowie die Überbelastung in allen Bereichen der Bundespolizei aufgrund der Fehler in den zurückliegenden Jahren.

Nach einem Mittagssnack entspann sich eine angeregte Diskussion mit unseren Gästen. Die Themen waren vielfältig: vom Haushalt 2018 und seine Auswirkung wie Beförderungen, Gehaltsanhebung und Stellenzuwachs über länderübergreifende Polizeikooperationen und dringende Attraktivitätsverbesserungen im Tarifbereich bis hin zu benötigten Neueinstellungen, dem Arbeitszeitgesetz Polizei und einem Musterpolizeigesetz.

Dabei machten die Vertrauensleute auch unsere berechtigten Forderungen deutlich: Alle Beteiligten, die die bisher die Hauptlast getragen haben zu entlasten und ihre Leistungen anzuerkennen durch Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, sofortiger Aufstieg/Hebung von 5000 KollegInnen in den gd (unter Verweis auf das GdP Sozialpaket), Verkürzung der Lebens- und Wochenarbeitszeit, Pausenregelung für Alle, Zulagen für Rückführer und Tarif, sofortige Entfristungen, beste Mannausstattung, sowie gerechtes Beurteilungs- und Beförderungssystem, um hier nur ein paar Kernpunkte zu nennen.

Alle Beteiligten drückten zum Schluss die Wichtigkeit dieser Gespräche aus und zeigten sich erfreut, dass diese Form des Austausches mit Kolleginnen und Kollegen – in dieser breiten Form an regionaler Größe und verschiedener Verwendung nur durch die Leistungsfähigkeit der GdP-Organisation bereitgestellt werden kann.

Etienne Frankenfeld bedankte sich bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Gästen für den offenen Dialog. Alle Beteiligten kamen überein, diese Form der Veranstaltung als dauerhafte Tagung zu etablieren, mit dem Willen für Veränderungen!

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Source: News GdP Bundespolizei

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