Bayerische Innenpolitiker am Flughafen München

V.l.n.r.: Wolfgang Stolz (DG Bayern), die Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer und Dr. Volker Ullrich , Andreas Scholin (stv. Vorsitzender DG Bayern) und Sven Armbruster (Vorsitzender KG MUC).

Die GdP-Direktionsgruppe Bayern und die Kreisgruppe MUC trafen Anfang des Monats die bayerischen Bundestagsabgeordneten und Innenpolitiker Dr. Volker Ullrich und Michael Kuffer (beide CDU/CSU) am Flughafen München. Zu Beginn gab Andreas Scholin, stv. Vorsitzender der Direktionsgruppe, ein Gesamtbild der Bundespolizei in Bayern und wies auf die angespannte Personalsituation hin. Diese erläuterte er anhand unbesetzter Dienstposten in Bahnpolizeirevieren, der unterbesetzten Ostgrenzinspektionen, Problemen beim Aufbau der Inspektionen an der Südgrenze und des von Dauerabordnungen geplagten Flughafens. Zum Thema der geplanten AnKER-Zentren machte Scholin deutlich, dass die Bundespolizei aufgrund der derzeitigen Personalsituation nicht in der Lage ist, dort tätig zu werden. Zudem bestehe auch gar nicht die rechtliche Möglichkeit dazu.

Sven Armbruster, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe MUC, erläuterte den Abgeordneten die Situation der Bundespolizei am Flughafen in München. Neben einer sehr angespannten Raumsituation fehle den MitarbeiterInnen ein modernes Polizeitrainingszentrum und eine ortsnahe Möglichkeit für das Schießtraining. Ein besonderes Anliegen war es Armbruster, auf die, aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere bei den Mieten, schwierige finanzielle Situation der KollegInnen in der Hochpreisregion München hinzuweisen. Zwar machen unsere KollegInnen ihren Job sehr gerne, doch muss dafür gesorgt werden, dass sie davon auch leben können.

Die GdP-Kollegen erläuterten außerdem unsere Forderung nach einem prüfungsfreien Aufstieg von 3.000 leistungsstarken KollegInnen des mD in den gD und drängten darauf, die Tarifkollegen der Entgeltgruppen (EG) 2 & 3 endlich in die EG 5 zu heben.

Wolfgang Stolz erklärte Aufgaben und Problemstellungen im Bereich Rückführung und wies auf die Bedrohungssituation im privaten Bereich hin. Der Schutz und die Sicherheit der Kollegen, die sich dieser schwierigen Aufgabe stellen, müsse oberste Priorität haben. Damit stieß er auf ungeteilte Zustimmung bei den Abgeordneten, die ihre volle Unterstützung zusagten. Weiterhin sei es an der Zeit, eine Erschwerniszulage einzuführen. Zudem müsse eine bestmöglichste Ausstattung sowie Aus- und Fortbildung garantiert werden. Gerade mit Blick auf den Flughafen München, sollte zudem schnellstmöglich die baulichen Gegebenheiten optimieren..

Die Bundestagsabgeordneten dankten für den konstruktiven Austausch und die Berichte aus der Praxis. Ullrich und Kuffer unterstrichen die Bedeutung der Bundespolizei für die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik und sicherten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Beschäftigten zu. Im Anschluss an das Gespräch besuchten die beiden Innenpolitiker die Bundespolizei am Flughafen München und machten sich direkt vor Ort ein Bild. Ein Austausch mit dem Vizepräsidenten der Direktion, dem Leiter der BPOL Flughafen München und dem Leiter der BPOLI MUC IV stand ebenso auf dem Programm wie persönliche Gespräche mit den MitarbeiterInnen. Für die GdP nahm Andreas Scholin an diesem Termin teil.

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Source: News GdP Bundespolizei

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