Am 25. und 26. Oktober 2017 fand – bereits traditionell – die gewerkschaftspolitische Herbsttagung der Tarifgruppe der Direktionsgruppe (DG) Koblenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter der Leitung von Hans-Gerd Müller statt. Als Veranstaltungslokal wurde wieder das Parkhotel in der Dom- und Barockstadt Fulda ausgewählt. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren diejenigen Kolleginnen und Kollegen aus den Kreisgruppen im Zuständigkeitsbereich der Direktionsgruppe Koblenz eingeladen, die auch für das Tarifwesen Verantwortung tragen.
Es galt, eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten, die tagesaktuelle gewerkschaftliche Themen umfasste, aber -turnusmäßig alle zwei Jahre wieder- die kommende Tarifrunde als Tagesordnungspunkt beinhaltete.
Hierzu berichtete der Kollege Hans-Gerd Müller in seiner Funktion als Mitglied der Tarifkommission Bezirk Bundespolizei, dass für die im Frühjahr 2018 beginnende Tarifrunde für den Bund und die kommunalen Arbeitgeber, bereits durch die Tarifkommission eine Tarifforderung erarbeitet, aufgestellt und als Beschlussvorschlag dem Bezirksvorstand zugeleitet wurde. Da als zentralste Forderung ein „Mindestbetrag“ festgelegt wurde, durch den insbesondere die unteren Entgeltgruppen gestärkt werden, fand die aufgestellte Forderung der Tarifkommission auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Tarifgruppe der Direktionsgruppe Koblenz breite Zustimmung. Außerdem wurde angeregt, die Gewährung eines Zuschusses bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Fahrt zur Arbeitsstelle in die Tarifverhandlungen mit aufzunehmen.
Für die Tagung konnte der Kollege Hanspeter Kittel als Vorsitzender der Gesamtschwerbehindertenvertretung der Bundespolizeidirektion Koblenz als Referent gewonnen werden, der umfassend und informativ zu dieser komplexen Thematik berichtete. Er stellte die Aufgaben, Arbeitsweise und Möglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung vor. Darüber hinaus informierte er über aktuelle gesetzliche Neuerungen, insbesondere über das am 1. Januar 2017 in Teilen in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz BTHG) und die „Umsetzbarkeit“ auf die Belange der schwerbehinderten Menschen im Geschäftsbereich der Bundespolizei.
Kollege Björn Seis berichtete in seiner Funktion als Mitglied des Bundespolizei Hauptpersonalrates über den aktuellen Sachstand zu verschiedenen Themen, wie z.B. die Zahlung unständiger Bezüge für Tarifbeschäftigte und die Gewährung einer Zulage für unsere Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten. Er führte dazu aus, dass in mehreren Sicherheitsbehörden des Bundes, wie dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bereits „Sicherheitszulagen“ gezahlt werden. Dem Verwaltungspersonal in der Bundespolizei werden diese Zulagen derzeit jedoch noch verwehrt. Hierzu wurde das Bundesministerium des Inneren angeschrieben und sich für die Einführung und Gewährung einer einheitlichen Sicherheitszulage analog den anderen Sicherheitsbehörden für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte der Bundespolizei ausgesprochen.
Zum Thema „VBL“ informierte Hans-Gerd Müller über die Einigung der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die Neuberechnung der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge. Rentenferne Versicherte erhielten grundsätzlich eine Startgutschrift, wenn sie am 1. Januar 2002 pflichtversichert waren und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.
Nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen und mit Vorlage des Änderungstarifvertrags, werden die Satzungen der Zusatzversorgungskassen angepasst. Danach sind alle entstandenen Ansprüche durch die Kassen zu prüfen und zu bescheiden. Eine gesonderte Antragstellung durch die einzelnen Versicherten ist nicht erforderlich.
Aufgrund des zeitnah bevorstehenden Eintritts in die Altersrente wurde der Kollege Herbert Niemeyer von der Kreisgruppe Kassel aus dem Kreise der Tarifgruppe der Direktionsgruppe Koblenz verabschiedet. Er war lange Zeit in den verschiedensten gewerkschaftlichen und personalrätlichen Funktionen tätig und auch in der Tarifgruppe Koblenz „Ein Mann der ersten Stunde“. Mit seiner unnachahmlichen nordhessischen Mentalität hat sich Herbert immer vorbehaltlos für die Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Wir danken Herbert an dieser Stelle für sein herausragendes Engagement und wünschen ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles erdenklich Gute, insbesondere gesundheitliches Wohlergehen. „Lieber Herbert -Pass auf Dich auf, bleib gesund, machs gut-“. Der Vorsitzende der Tarifgruppe Koblenz, Kollege Hans-Gerd Müller (rechts im Bild) überreichte Herbert Niemeyer ein Weinpräsent, verbunden mit einer persönlichen Widmung.
Die Kolleginnen und Kollegen der Tarifgruppe der Direktionsgruppe Koblenz waren sich einig, dass die ständig zunehmende Arbeitsbelastung, steigende Lebenshaltungskosten bei vergleichsweise niedrigen Gehältern und die völlig unzureichenden Entwicklungsmöglichkeiten im Tarifbereich die Kernthemen sind, mit denen wir uns in Zukunft intensiv beschäftigen werden.
